Politik

Parteien Triumphe im Osten, zerrüttete Verhältnisse im Westen – wieder einmal sucht die Rechtspartei ihre Richtung neu

Erfolg stellt AfD vor Zerreißprobe

Archivartikel

Berlin/Stuttgart.Krasser könnten die Unterschiede nicht sein: Bei den vergangenen drei Landtagswahlen im Osten hat die AfD zwischen 23 und 27 Prozent der Stimmen erobert. In den drei größten Bundesländern im Westen, in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen lähmen dagegen Flügelstreit und Personalquerelen die rechtspopulistische Partei. Beim Bundesparteitag Ende November droht eine neue Zerreißprobe, wenn der Vorstand neu gewählt wird.

Die Gemäßigten in der AfD treibt eine doppelte Furcht um: Nutzt Björn Höcke den Rückenwind seines Erfolgs bei der Landtagswahl in Thüringen und bewirbt sich als Bundesvorsitzender? Oder wird der neue Bundesverstand gar vom rechtsnationalen „Flügel“ dominiert, was im Westen viele Wähler abschrecken dürfte. Schon im Sommer hatte Flügel-Frontmann Höcke vollmundig angekündigt, er könne „garantieren“, dass der Vorstand „in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird“. Seither hat er selbst 23,5 Prozent in Thüringen geholt, seine Mitstreiter Andreas Kalbitz in Brandenburg 23,5 Prozent und Jörg Urban in Sachsen sogar 27,5 Prozent.

Gaulands neue Mitte

Bisher hat Höcke seine Karten noch nicht aufgedeckt. Nur der aus Baden-Württemberg kommende Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat angekündigt, dass er sich beim Parteitag in Braunschweig um eine dritte Amtszeit bewirbt. Sein Ko-Sprecher Alexander Gauland hält sich alle Optionen offen. Viele Parteifreunde mutmaßen, der 78-Jährige werde im letzten Moment verzichten und sich auf seine Aufgabe als Vorsitzender der Bundestagsfraktion konzentrieren. Umso aufmerksamer wird registriert, wie Gauland jetzt die politische Landkarte der AfD neu zeichnet: „Herr Höcke ist die Mitte der Partei.“ Wenn der „Flügel“-Anführer, der nach einem Gerichtsurteil als „Faschist“ bezeichnet werden darf und die AfD ins Visier des Verfassungsschutzes gesteuert hat, die Mitte der AfD ist, stellt sich die Frage nach dem rechten Rand ganz neu.

Bei den Gemäßigten blieb es erstaunlich ruhig nach Gaulands Auftritt. Dies mag damit zu tun haben, dass die großen Landesverbände im Westen eigene Probleme haben. In Baden-Württemberg sind die Landtagsfraktion und der Landesvorstand durch Flügelkämpfe gelähmt. Der im Februar an der Parteispitze mit der Wahl von Fraktionschef Bernd Gögel und dem Nationalrechten Dirk Spaniel angestrebte Neuanfang ist zur Schlammschlacht geworden. Die Gräben reichen bis in die Kreisverbände. Da bekommen Abgeordnete, die der „falschen“ Seite angehören, keine Einladungen zu Veranstaltungen. Im Kreis Offenburg fiel Meuthen bei der Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag durch. In Berlin gilt Baden-Württemberg als Sanierungsfall. Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel kündigte schon an, sie werde in ihrem Heimatverband durchgreifen.

Während in Baden-Württemberg die Gemäßigten bei Parteitagen regelmäßig eine Mehrheit mobilisieren können, ist es in Bayern gerade anders herum. Da hat in der Landtagsfraktion der völkische „Flügel“ gerade den Durchmarsch vorgeführt. In Nordrhein-Westfalen wurde nach monatelangem Führungsstreit der „Flügel“-Mann Thomas Röckemann durch den gemäßigten Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen ersetzt.

Wie sich die Wirren in den mitgliederstarken Landesverbänden im Westen beim Parteitag auswirken, ist kaum überschaubar. Die Thüringer AfD hat nur 1200 Mitglieder, die nur wenige Delegierte wählen dürfen. In Nordrhein-Westfalen sind es dagegen mehr als 5000 Mitglieder, in Baden-Württemberg und Bayern jeweils über 4000. Insgeheim hofft deshalb mancher AfD-Stratege, Höcke möge seinen Hut tatsächlich in den Ring werfen. Fiele er dann durch, wäre sein Mythos dauerhaft beschädigt.

Zum Thema