Politik

Bundestag Initiative stellt sich gegen liberale Flüchtlingspolitik

„Erklärung 2018“ will Anhörung

Berlin.Die Initiatoren der „Erklärung 2018“ gegen eine liberale Flüchtlingspolitik in Deutschland rechnen mit einer baldigen öffentlichen Anhörung in Bundestag. Das sagte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld gestern in Berlin. Sie hatte am Mittwoch zusammen mit dem Publizisten Henryk M. Broder mehr als 165 000 Unterschriften an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU), übergeben.

Nun müssen nach Lengfelds Angaben mindestens 50 000 Unterstützer gegenüber dem Petitionsausschuss ihre Unterschrift bestätigen.

Nach Angaben des Ausschusses handelte es sich allerdings nur um eine „symbolische“ Übergabe. Lengsfeld habe mündlich auf die betreffende Internetseite verwiesen und eine mehrseitige Begründung übergeben. Nun müsse die Petition noch den Vorschriften entsprechend übermittelt werden. Dies habe Lengsfeld zugesagt.

Verein soll gegründet werden

Die im März verfasste rechtskonservative „Erklärung 2018“ besteht aus zwei Sätzen: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“ Ziel der Initiative ist ein „Stopp der illegalen Einwanderung“. Dazu soll in Kürze auch ein Verein gegründet werden.

Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderen der Schriftsteller Uwe Tellkamp und der Autor Thilo Sarrazin. Kern der Argumentation ist der Vorwurf, dass massenhaft Migranten ohne Ausweise oder mit gefälschten Pässen nach Deutschland gekommen seien. Broder sagte, die Petition richte sich nicht gegen Flüchtlinge, sondern gegen eine Politik, die der ganzen Welt zeigen wolle, „wie gut wir sind“. Dies sei eine „Art Ablasshandel“ für die Verbrechen des Dritten Reichs.