Politik

Brexit Niederlage zum Austrittsgesetz abgewendet

Erleichterungbei May

London.Die britische Regierung hat in letzter Minute eine Niederlage im Parlament zum EU-Austrittsgesetz abgewendet. Mit 324 zu 298 Stimmen votierten die Abgeordneten gestern Abend gegen einen Zusatz des Oberhauses zu dem Gesetzentwurf, der dem Parlament deutlich mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen verschafft hätte.

Medienberichten zufolge gelang es der Regierung, ausreichend proeuropäische Abgeordnete aus der eigenen Fraktion mit Zugeständnissen auf Linie zu bringen.

Für Premierministerin Theresa May dürfte der Ausgang der Abstimmung eine große Erleichterung sein. Die Regierungschefin steht schon jetzt von mehreren Seiten unter enormem Druck. Seit der schiefgelaufenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr regiert sie nur mit einer hauchdünnen Mehrheit.

Noch gestern Morgen hatte es so ausgesehen, als würde May eine Niederlage einfahren, als ein parlamentarischer Unterstaatssekretär zurücktrat, um sich gegen die Regierung stellen zu können. Dennoch ist die Gefahr für die Premierministerin und ihren Brexit-Kurs nicht ganz ausgestanden. Heute stehen weitere Abstimmungen an, unter anderem darüber, ob Großbritannien die Mitgliedschaft in einer Zollunion mit der EU und dem Europäischen Binnenmarkt anstreben sollte. dpa