Politik

Mordfall Lübcke Generalbundesanwaltschaft geht Fragen nach Mittätern oder einer terroristischen Vereinigung nach

„Ermittlungen nicht zu Ende“

Archivartikel

Berlin.Stephan E. hat gestanden. Zehn Tage nach seiner Festnahme hat der dringend tatverdächtige 45-Jährige den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke zugegeben. „Das heißt, die Ermittler, die Fahnder haben den richtigen Mann. Und darüber müssen wir alle froh sein“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Um aber hinterherzuschieben: „Und jetzt werden sicherlich die Ermittlungen nicht zu Ende sein.“

Keinen Monat, nachdem der Kasseler Regierungspräsident Lübcke auf seiner Terrasse erschossen wurde, scheint die Frage nach dem Täter demnach beantwortet. Doch nicht nur Seibert bleibt vorsichtig.

„Er hat angegeben, die Tat, den Mord an Herrn Lübcke, allein vorbereitet und durchgeführt zu haben“, sagt Generalbundesanwalt Peter Frank über Stephan E. „Trotz dieser Aussage des Beschuldigten, als Einzeltäter gehandelt zu haben, wird Gegenstand unserer Ermittlungen sein, ob es Unterstützer, Helfer, Mitwisser, Mittäter gegeben haben könnte.“ Daher seien die Ermittlungen auch weiterhin darauf gerichtet, ob „dieser Tat, diesem Mord, eine terroristische Vereinigung zugrunde liegt oder ob der Beschuldigte Mitglied einer rechtsterroristischen Vereinigung ist“. Martina Renner von den Linken hält die Aussage von Stephan E., er habe das Attentat allein vorbereitet und durchgeführt, für eine „Schutzbehauptung“.

Fristen für Datenlöschung

Im rechtsextremistischen Bereich schätzen die Sicherheitsbehörden momentan 39 Menschen als „Gefährder“ ein. Das sind Menschen, denen sie einen Terroranschlag oder eine ähnlich gravierende politisch motivierte Straftat zutrauen. Bei den Islamisten waren es zuletzt rund 750 „Gefährder“. Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sieht eine „eklatante Analyseschwäche“ im Bereich Rechtsextremismus – auch wenn es nach dem Führungswechsel von Hans-Georg Maaßen zum neuen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang ihrer Ansicht nach einen „Mentalitätswechsel“ gegeben hat.

Doch wer wie Stephan E. ausländerfeindliche Straftaten verübt hat und mehrfach vorbestraft ist, kann, wenn er sich über mehrere Jahre unauffällig verhält, wieder vom Radar der Behörden verschwinden. Deshalb gab es zunächst keinen Treffer, als der Verfassungsschutz nach der Inhaftierung des Tatverdächtigen in seinem elektronischen Informationssystem schaute, ob Stephan E. als Rechtsextremist bekannt ist. Denn es gibt Löschungsfristen, die verhindern sollen, dass einem inzwischen geläuterten Bürger die radikale Vergangenheit auf ewig als Klotz am Bein hängt.

Dass der Inlandsgeheimdienst später doch noch Akteneinträge zu dem heute 45-Jährigen aus Hessen fand, hat mit der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zu tun. Im Jahr 2011 flogen die Rechtsterroristen auf, die zehn Menschen töteten.

Nachdem herausgekommen war, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz relevante Akten geschreddert worden waren, wurde 2012 ein Moratorium beschlossen – das heißt, Informationen aus dem Bereich Rechtsextremismus werden seither nicht mehr vernichtet. Stattdessen kommen sie nach einer Frist, die zwischen fünf und zehn Jahren liegen kann, in eine „Quarantäne-Datei“. Aufgerufen werden dürfen sie dann nur für parlamentarische Untersuchungen, Datenschutzfragen oder im Zuge der internen Revision.

Innenpolitiker fragen sich allerdings, ob es womöglich noch einen direkteren Zusammenhang zur NSU-Terrorserie gibt. Lübckes Name stand auf einer „Todesliste“ des NSU. „Wir können es nicht beweisen, aber der Verdacht liegt sehr nahe, dass der NSU bei seinen Taten Unterstützung aus der jeweiligen lokalen Neonazi-Szene gehabt haben muss. Zur Neonazi-Szene in Kassel, wo einer der NSU-Morde verübt wurde, gehörte jahrelang auch Stephan E.“, sagt der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. Auch zu gewaltbereiten Rechtsextremisten in Dortmund, wo das NSU-Opfer Mehmet Kubasik starb, hielt er früher Kontakt.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung im Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel entdeckt worden. Er starb kurze Zeit später im Krankenhaus.

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