Politik

EU Der 31. Januar – das offizielle Austrittsdatum – ändert zunächst nicht viel / Bürger können weiter in Großbritannien bleiben

Erst Brexit, dann Verhandlungen

Archivartikel

Brüssel.Am Freitag, den 31. Januar 2020, um 24 Uhr scheidet das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union aus – nach 47 Jahren. Damit ist zwar der Austritt geschafft, nicht aber der Brexit-Prozess beendet.

Steht der Brexit am kommenden Freitag wirklich fest?

Auf britischer Seite sind alle Beschlüsse gefasst. Am morgigen Mittwoch wird das Europäische Parlament in Brüssel den Austrittsvertrag ratifizieren – daran gibt es keine Zweifel. Damit steht der Brexit tatsächlich fest.

Und was ändert sich dann am Samstag, den 1. Februar?

Formell gehört Großbritannien dann nicht mehr zur EU. Das war es dann aber auch. Denn es gibt vorerst weder im Reiseverkehr noch beim Handel oder in der Politik Veränderungen. Der Grund liegt in der vereinbarten Übergangsperiode bis zum 31. Dezember. Bis dahin müssen London und Brüssel einen Handelsvertrag vereinbaren und ihre künftigen Beziehungen klären. Die EU würde zwar gerne mehr Zeit haben. Aber das hat Premierminister Boris Johnson ausgeschlossen und den Verzicht auf eine Verlängerung der Gespräche gesetzlich festschreiben lassen.

Großbritannien ist dann einerseits draußen, aber andererseits immer noch nicht unabhängig?

Mehr noch. Das Vereinigte Königreich hat sich verpflichtet, bis zum Ende der Übergangsperiode alle europäischen Beschlüsse zu übernehmen, kann aber nicht länger mitentscheiden. Wohl auch deshalb drängt Johnson auf einen schnellen Abschluss.

Was wird denn dann ab 1. Februar verhandelt?

Es geht um die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten und dabei auch um die Bedingungen für den Zutritt zum Binnenmarkt. Ein besonders heißes Eisen sind die Fischerei-Rechte in den Hoheitsgewässern rund um die britische Insel. Europa würde da gerne alles beim Alten belassen, in London wird dagegen betont, man wolle sich „die Kontrolle über unsere Fischereigewässer zurückholen“ (Johnson).

Was passiert, wenn es zu solchen Fragen bis zum 31. Dezember dieses Jahres keine Einigung gibt?

Tatsächlich ist die Gefahr eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreiches aus der EU weiter nicht gebannt. In Brüssel hofft man sehr darauf, dass die Regierung Johnson, sollte man nicht fertig werden, doch noch mehr Zeit einräumt.

Steht denn schon fest, ob man ein Visum für die Insel braucht?

Ein Visum wird für Bundesbürger nicht nötig sein. Ab 2021 ist eine Einreise nur noch mit einem Reisepass möglich. Ein deutscher Führerschein wird weiter anerkannt. Wer mit dem eigenen Auto nach Großbritannien fahren möchte, braucht dann allerdings eine grüne Versicherungskarte, die jede Kfz-Versicherung auf Anfrage ausstellt.

Was ändert sich für EU-Bürger auf der Insel und Briten in der EU?

Der Brexit-Vertrag sichert den mehr als drei Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und einer Million Briten auf dem Festland zu, auch nach der Übergangsphase so weiterleben zu können wie bisher. Das betrifft das Recht auf Aufenthalt, Erwerbstätigkeit oder Familiennachzug. Allerdings muss später eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt werden, die versagt werden kann, wenn etwa schwere Straftaten begangen wurden.

Was wird mit Nordirland nach dem Brexit?

Damit die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland weitgehend offenbleibt, soll Nordirland laut Austrittsvertrag Teil des EU-Binnenmarktes bleiben und die EU-Standards einhalten. Dafür muss es Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs geben. Das nordirische Parlament darf regelmäßig entscheiden, ob diese Regel weiter gilt.

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