Politik

Verfassungsschutz Nach dem Verbot von „Combat 18“ spricht Bundesinnenminister Seehofer weiteren Bann aus / 21 Objekte durchsucht

Erste Reichsbürger-Gruppe verboten

Berlin.Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat zum ersten Mal eine Reichsbürger-Gruppierung bundesweit verboten. Polizisten durchsuchten am Donnerstag in den frühen Morgenstunden die Wohnungen 21 führender Mitglieder des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und seiner Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ in zehn Bundesländern. „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft“, schrieb der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter.

Richter begrüßen Entscheidung

Die Mitglieder des Vereins „bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck“, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. In den vergangenen Jahren sei die Gruppierung unter anderem durch „verbalaggressive Schreiben“ aufgefallen. Darin sei den Adressaten „Inhaftierung“ und „Sippenhaft“ angedroht worden. Die Gruppe drohte Regierungsmitgliedern mit Klagen wegen der „Zersetzung hoheitlicher Staatlichkeit“.

Sogenannte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an und weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Die Sicherheitsbehörden rechnen aktuell 19 000 Menschen dieser Szene zu, darunter 950 Rechtsextremisten. Einige Gruppierungen berufen sich auf ein selbst definiertes „Naturrecht“, andere auf das historische Deutsche Reich. Viele unter ihnen behaupten, die Bundesrepublik sei in Wirklichkeit kein Staat, sondern ein Unternehmen. Sie erkennen Gesetze und Behörden nicht an und wehren sich teilweise gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen. Die Mitglieder der Szene gelten als waffenaffin. Seit 2016 haben die Behörden zwar 790 Reichsbürgern die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Schwerpunkt der Aktionen der Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ war zuletzt Berlin. So versuchte 2017 eine Handvoll Anhänger, das Rathaus im Bezirk Zehlendorf zu „übernehmen“. Im Brustton der Überzeugung verlangten sie die Herausgabe eines Schlüssels, bevor die Polizei die Aktion beendete. Nach Angaben der Polizei setzten sich ihre Mitglieder zudem mit Vehemenz und Drohungen für eine vorzeitige Haftentlassung des wegen Volksverhetzung verurteilten todkranken Holocaust-Leugners Horst Mahler ein.

Der Deutsche Richterbund begrüßte das Verbot. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn erklärte: „Reichsbürger überziehen die Justiz mit Drohschreiben und frei erfundenen Schadenersatzforderungen, beschimpfen Richter, stören Gerichtsverhandlungen und attackieren Gerichtsvollzieher.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, es sei gut, dass Seehofer trotz der schwierigen Situation durch die Ausbreitung von Covid-19 jetzt diese Gruppe gestoppt habe. Erst Ende Januar hatte Seehofer die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ verboten. 

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