Politik

EU-Kommission Vorwurf rechter Wortwahl

Erster Fehlgriff von der Leyens

Brüssel.Wenige Tage nach der Präsentation ihres Teams steht die künftige EU-Kommissionschefin, Ursula von der Leyen im Mittelpunkt scharfer Kritik. Auslöser sind Unklarheiten bei der Bezeichnung des Ressorts, in dem es um die Migrationspolitik der Europäischen Union gehen soll, für das der Grieche Margaritis Schinas vorgesehen ist. Bisher trug das Dossier die Überschrift „Migration, Inneres und Bürgerschaft“. Über Schinas’ Verantwortungsbereich schrieb nun von der Leyen „Schützen, was Europa ausmacht“. Philippe Lamberts, Ko-Fraktionschef der Grünen im Europa-Parlament, mokierte sich darüber, dass von der Leyen die europäische Lebensart gegen Migranten ausspiele und mit dieser Wortwahl „nach der Pfeife der Rechtsextremen tanzt“. Dieser Vorgang sei ein „absoluter Skandal“. Einer Sprecherin zu- folge lehnt von der Leyen bisher eine Änderung ab. In einem Brief mit der Aufgabenbeschreibung für Schinas heißt es zudem: „Wir müssen die berechtigten Ängste und Befürchtungen wegen der Folgen ungeordneter Migration auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft ernstnehmen.“ Nun haben die Fraktionschefs von der Leyen für nächste Woche zu einem Gespräch nach Straßburg gebeten.

Umstrittene Kandidaten

Außerdem kristallisierte sich heraus, dass das Parlament einige Kandidaten ablehnen dürfte. Dem Ungarn Laszlo Trocsanyi wird vorgehalten, als ehemaliger Justizminister die heftig kritisierte Reform des Rechtssystems in seiner Heimat mitgetragen und bei Reisespesen-Abrechnungen geschummelt zu haben. An diesem Wochenende berichtet zudem das Magazin „Spiegel“ er habe sein politisches Amt und die Tätigkeit in seiner Anwaltskanzlei nicht sauber genug getrennt.

„Wir sichten noch die Biografien“, sagte ein hochrangiges Mitglied des Parlaments am Freitag – und signalisierte, dass man auch beim polnischen Kommissionsbewerber Janusz Wojciechowski und der maltesischen Kandidatin Helena Dalli „gründlich nachfassen“ werde.

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