Politik

Parteien Brandenburg will mehr Frauen im Parlament

Erstes Paritätsgesetz in Kraft

Archivartikel

Potsdam/Mannheim.Am Dienstag tritt in Brandenburg das erste Paritätsgesetz in Kraft. Die Parteien werden damit verpflichtet, auf ihren Listen zur Landtagswahl jeweils im Wechsel einen Mann und eine Frau zu nominieren. Thüringen hat als zweites Bundesland ein solches Gesetz beschlossen.

Ein Blick in die Landesparlamente Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen zeigt, dass Frauen hier deutlich unterrepräsentiert sind: In Rheinland-Pfalz und Hessen sitzen nur zu je einem Drittel Frauen. Im Südwesten liegt die Quote bei einem Viertel der Sitze – es ist das bundesweit frauenärmste Parlament. Gibt es auch hier entsprechende Gesetzesvorhaben?

In Baden-Württemberg derzeit nicht, wie eine Anfrage dieser Redaktion ergab. Die Fraktionen Grüne und SPD begrüßen ein Paritätsgesetz grundsätzlich. Die SPD-Fraktion setzt dafür aber eine Grundgesetzänderung voraus. Die CDU ist gegen „starre gesetzliche Regelungen“, auch die FDP/DVP-Fraktion beabsichtigt nach eigenen Angaben kein Paritätsgesetz. Die AfD nahm bis Redaktionsschluss keine Stellung. 2018 ist hier eine Wahlrechtsreform gescheitert, die über die Verteilung der Zweitmandate auch den Frauenanteil im Parlament hätte erhöhen sollen. Die grün-schwarze Koalition erzielte am Ende keine Einigung.

Regelung gilt nur für Listen

Auch in Rheinland-Pfalz gibt es aktuell keine parlamentarischen Initiativen. Die Grünen-Fraktion spricht sich dort als einzige für quotierte Listen aus. Auch im hessischen Landtag ist in naher Zukunft kein Paritätsgesetz in Sicht. Die Linken planen nach eigenen Angaben aber ein Gesetzesvorhaben, sobald die Paritätsgesetze verfassungsrechtlich bestätigt seien – in Brandenburg klagen aktuell NPD und Piraten gegen das Gesetz, in Thüringen die AfD.

Ein Gleichgewicht der Geschlechter ist durch das Gleichstellungsgesetz nicht garantiert. Die Regelungen in Brandenburg und Thüringen betreffen nur die Listenaufstellung, nicht die Direktmandate. 

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