Politik

Abrüstung Nato wirft Russland Bruch des INF-Abkommens vor

Erstmals gemeinsamesVorgehen

Brüssel.Die Nato-Staaten haben Russland erstmals geschlossen vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern gegen den INF-Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenwaffen zu verstoßen. Man rufe Russland auf, sofort und nachweisbar wieder volle Vertragstreue herzustellen, teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern Abend nach Beratungen der Außenminister in Brüssel mit.

Mit der Erklärung soll Russland eine letzte Gelegenheit erhalten, die von der Nato vermutete Missachtung der Regeln des Vertrags zu beenden. Wenn es dies nicht tut, könnte auf Bündnisebene zum Beispiel ein Ausbau der Raketenabwehr in Europa beschlossen werden. Sollte Russland nicht einlenken, hätte dies auch zur Folge, dass die USA den INF-Vertrag mit politischer Rückendeckung der anderen Alliierten kündigen könnten. Das geplante Vorgehen gilt als Kompromiss unter den Nato-Partnern. US-Präsident Donald Trump hatte eigentlich bereits im Oktober angekündigt, den INF-Abrüstungsvertrag wegen neuer russischer Marschflugkörper vom Typ 9M729 aufkündigen zu wollen.

Unterdessen skizzierte US-Außenminister Mike Pompeo in einer Grundsatzrede die amerikanischen Vorstellungen einer neuen Weltordnung. Wie „Spiegel online“ berichtete, seien für Instabilität in der Welt demnach China, Russland und Iran verantwortlich. Institutionen wie die Vereinten Nationen, der Internationale Strafgerichtshof oder die EU sollten nur überleben, so der Außenminister, wenn sie die Interessen und Werte der „freien Welt“ vertreten. Und das sind in erster Linie die Interessen der USA, so Pompeos kaum verhüllte Botschaft. dpa