Politik

Ein Jahr Groko Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir wirft den Regierungsparteien Selbstprofilierung vor und liebäugelt mit Schwarz-Grün

„Es bewegt sich einfach zu wenig“

Berlin.Heute vor einem Jahr wurde die Neuauflage der Großen Koalition besiegelt. Schwarz-Rot galt als Notlösung, weil die Jamaika-Verhandlungen geplatzt waren. Das merke man der Regierung auch an, sagt der ehemalige Parteichef der Grünen, Cem Özdemir.

Herr Özdemir, trauern Sie der gescheiterten Regierungsbeteiligung noch nach?

Cem Özdemir: An uns ist Jamaika nicht gescheitert. Einer hat das „verlindnert“. Aber das ist Geschichte. Unsere Rolle ist aktuell die Opposition. Die große Koalition allerdings ist aus der Not geboren, und das merkt man ihr leider auch an.

Soll heißen?

Özdemir: Es bewegt sich einfach zu wenig. Nehmen Sie den Klimaschutz: Es ist zwar gut, dass die Kohlekommission endlich ein Ergebnis vorgelegt hat. Angesichts des Streits über das Klimaschutzgesetz in der großen Koalition muss man sich allerdings große Sorgen über die Umsetzung dieser Ergebnisse machen. Ansonsten ist Schwarz-Rot vornehmlich damit beschäftigt, sich gegeneinander zu profilieren.

Rechnen sie mit einem vorzeitigen Bruch der Groko?

Özdemir: Das ist Spekulation, darauf würde ich keine Wette annehmen. Aber wir leben in turbulenten Zeiten. Da kann auch schon mal ein Juso-Vorsitzender eine solche Koalition ins Wanken bringen.

Wie würden sich die Grünen verhalten, sollte Kanzlerin Merkel ihr Amt vorzeitig aufgeben?

Özdemir: Darüber entscheidet unser Bundesvorstand. Aber für uns ist klar: Wir stellen das Parteiwohl nicht vor das Landeswohl. Das haben wir auch schon bei den Jamaika-Verhandlungen bewiesen. Wir sind nicht die, die weglaufen, wenn es ernst wird. Weder im Bund, noch in den Ländern.

Das heißt, ein fliegender Wechsel der Grünen in eine rechnerisch immer noch mögliche Jamaika-Koalition ist nicht ausgeschlossen?

Özdemir: Schwierig. Gerade wenn ich mir manch populistisches Wettern bei der FDP gegen die EU oder gegen die demonstrierenden Schüler ansehe. Es wird mit uns Grünen jedenfalls kein „Weiter so“ geben.

Auch bei der nächsten Bundestagswahl käme wohl Jamaika in Betracht. Doch ein zweiter Versuch?

Özdemir: Nicht zwangsläufig. Ziel ist, so stark wie möglich zu werden, damit an den Grünen weder rechnerisch noch inhaltlich kein Weg bei der Regierungsbildung vorbeiführt.

Wäre Ihnen Schwarz-Grün lieber als „Jamaika“?

Özdemir: Schwarz-Grün ist rechnerisch aktuell möglich. Und eine Zweierkonstellation ist ja auch deutlich leichter zu händeln als eine Dreierkonstellation. Das ist privat genauso wie in der Politik.

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