Politik

Es bleibt der falsche Weg

Archivartikel

Die aus der Schuldenkrise geborene Einsicht hielt nicht lange. Schnell hatten die Mitgliedstaaten sich im Angesicht der griechischen Finanzprobleme gegenseitig eine Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten versprochen. Aber kaum war die Talsohle durchschritten, wurden schon die ersten Rufe nach flexiblerer Anwendung laut. Überbordende Staatsausgaben, unter anderem für nicht reformierte Verwaltungs- und Sozialsysteme, schmälerten die dringend benötigten öffentlichen Investitionen. Und um sich unpopuläre Kürzungen bei den staatlichen Leistungen zu ersparen, wollte man doch nur zu gerne wieder höhere Schulden aufnehmen.

Bislang wurden diese Vorstöße auch aufgrund des Widerstands aus Deutschland, der Niederlande, Finnlands und weitere Staaten abgewehrt. Immer wieder hatte die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass die Stabilitätsregeln genügend Möglichkeiten für eine flexible Anwendung böten, die man nur nutzen müsse. Doch die Europäische Kommission machte selbst vor, wie man Regeln außer Kraft setzt, und winkte beispielsweise einen italienischen Haushalt durch, obwohl der eine deutliche höhere Verschuldung als vorgesehen erlaubte. Kein Wunder also, dass die Skeptiker nun befürchten, Brüssel wolle die Ausnahmen erweitern und festschreiben, damit Schulden wieder leichter möglich sind. Es war und bleibt der falsche Weg.

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