Politik

Reaktionen Partei-Verantwortliche der Region respektieren die Entscheidung von Andrea Nahles – und fordern teils weitreichende Veränderungen

„Es geht um den Fortbestand der SPD“

Archivartikel

Rhein-Neckar.So reagieren SPD-Funktionäre und -Mandatsträger der Region auf die Entscheidung von Andrea Nahles, zurückzutreten.

Andreas Stoch

Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende bedauert die Rücktrittsankündigung. „Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden“, teilt er mit. Stoch zeigt sich von Nahles Entscheidung überrascht. Wichtig sei jedoch: „Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B – weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.“ Jetzt müssen sich nach Überzeugung des Landeschefs alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in Verantwortung gegenüber der Partei und den Mitgliedern miteinander diskutieren und handeln: „Und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie.“

Christine Lambrecht

Die Bundestagsabgeordnete für den hessischen Landkreis Bergstraße betont, „wie engagiert und leidenschaftlich Andrea Nahles für und mit dieser Partei gekämpft hat, um die Lebenssituation der Menschen zu verbessern“. Sie findet allerdings auch: „Wenn wir als SPD neues Vertrauen gewinnen und diese schwerwiegende Krise überwinden wollen, muss vieles grundlegend auf den Prüfstand gestellt werden. Schnellschüsse oder Alleingänge helfen hierbei allerdings nicht.“

Harald Christ

Der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums bedauert den Rücktritt von Andrea Nahles, bezeichnet ihn aber als „richtig und konsequent“. Sie habe zwar gute Arbeit geleistet, sich aber aus der negativen Stimmungslage nicht mehr befreien können. „Wenn so offen und direkt öffentlich über Sie und nicht mit Ihnen diskutiert wird, nimmt sowohl die eigene Person als auch die Partei Schaden.“ Die Zukunft der SPD hänge nun davon ab, schnell Ruhe reinzubringen. Die große Koalition sieht Christ „bei der derzeitigen Gemengelage gefährdet. Das wird die nächste große Diskussion sein“. Er plädiert deshalb dafür, die Entscheidung über die Groko vorzuziehen. „Ein ,Weiter so’ kann es nicht geben“, findet er. „Meiner Meinung nach wäre es gut, wenn die SPD sich aus dieser Situation befreit“, sagt der Unternehmer, der der Meinung ist: „Was jetzt kommt, darf sich nicht nur wie Erneuerung anfühlen, sondern muss es auch tatsächlich sein.“

Peter Kurz

Der Mannheimer Oberbürgermeister verweist darauf, dass Andrea Nahles in einer äußerst schwierigen Zeit angetreten sei, um die Partei aufzurichten und neu zu organisieren: „Das verdiente damals Respekt, genauso wie ihr jetziger Rücktritt.“ Gescheitert sei sie „auch deshalb, weil die Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit in der Führung nicht vorhanden war. Diese Erfahrung wiederholte sich leider mehrfach.“ Wenn der Rücktritt eine Chance sein soll, müsse sich Entscheidendes ändern, appelliert Kurz an seine Genossen und mahnt: „Eine Partei, die seit fast zwei Jahren den Eindruck erweckt, dass sie in einem Dauerstreit um die richtige Taktik verfangen ist, kann nicht im Ansatz Menschen für sich überzeugen.“ Die SPD könne nur dann wieder aus der Krise kommen, wenn allen klar sei, dass weder die Debatten der Vergangenheit noch die Regierungsbeteiligung selbst oder das Personal die entscheidenden Fragen der Zukunft des SPD seien, sondern nur die ernsthafte Arbeit an den großen Zukunftsfragen: „Ein konstruktives Miteinander des Führungspersonals ist die Grundvoraussetzung.“

Stefan Fulst-Blei

Der Vorsitzende der Mannheimer SPD ist der Meinung, dass die Führung jetzt Verantwortung übernehmen müsse, „um einen geordneten Übergang zu organisieren und das schädliche Spektakel der letzten Tage zu beenden“. Die Sozialdemokratie bedürfe „einer glaubwürdigen inhaltlichen und personellen Neuaufstellung, denn sie wird gebraucht, um Antworten auf dringende Zukunftsfragen wie die digitale und ökologische Transformation von Industrie und Arbeitsgesellschaft zu geben“.

David Guthier

Der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen ist froh über die Entscheidung von Andrea Nahles: „Ich habe den Eindruck, dass es notwendig ist, mit einem neuen und unverbrauchten Gesicht an der Partei- und Fraktionsspitze die Erneuerung, die nach der Bundestagswahl angestoßen worden ist, konsequent fortzusetzen.“ Nahles hatte seiner Einschätzung nach bei vielen Genossen in den Kreis- und Stadtverbänden nicht mehr den notwendigen Rückhalt. Guthier wünscht sich „eine SPD, bei der ein klares Profil erkennbar ist: das einer progressiven Partei, die die Arbeit der Zukunft gestaltet; die auch in Zeiten von Digitalisierung und Arbeit 2.0 die Akzente setzt, bei der aber eben auch Klimaschutz ein wichtiges Thema ist“. (mit dpa)

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