Politik

Interview Staatsminister Michael Roth meint, dass ohne Russland der Bürgerkrieg in Syrien nicht beendet werden kann

„Es gibt keine militärische Lösung“

Berlin.Nach den Luftschlägen gegen Syrien fordert Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, alle Beteiligten auf, wieder zu verhandeln.

Herr Roth, die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen der Westmächte in Syrien. Reicht es auf Dauer aus, nur dafür zu sein, aber nicht dabei?

Michael Roth: Wie kommen Sie darauf? Wir stehen nun wirklich nicht nur an der Seitenlinie. Wir beteiligen uns durch Aufklärungs- und Betankungsflüge an der internationalen Koalition für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat. Deutschland hat eine wichtige Rolle bei den Friedensverhandlungen in Genf unter Führung der Vereinten Nationen, die jetzt dringend wiederbelebt werden müssen. Seit 2012 leisten wir rund 2,7 Milliarden Euro humanitäre Hilfe und gehören damit weltweit zu den größten humanitären Gebern in Syrien. Und nicht zuletzt haben wir fast eine Million Geflüchteter aus Syrien aufgenommen. Aber: Die EU insgesamt kann und muss noch mehr tun.

Der von den USA angeführte Militärschlag hat die Beziehungen zu Russland noch einmal verschlechtert. Wie lässt sich die Abwärtsspirale stoppen?

Roth: Russland unterstützt Syriens Diktator Baschar al-Assad. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist faktisch lahmgelegt, weil Russland immer wieder blockiert. Aber wir brauchen Russland, um den grauenhaften Bürgerkrieg zu beenden. Alle Verantwortlichen gehören unverzüglich wieder an den Verhandlungstisch. Es kann am Ende nämlich nur eine politische, keine militärische Lösung geben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht von Entfremdung und warnt davor, Russland zum Feind zu erklären.

Roth: Einfache Kategorien wie Gut und Böse, Schwarz oder Weiß sind in der Außenpolitik nicht hilfreich – die Realität ist oft viel komplizierter. In Syrien erzeugen die vielen Konflikte einen gordischen Knoten: Ein Diktator führt Krieg gegen sein Volk. Eine internationale Koalition, zu der auch die USA und viele europäische Staaten gehören, bekämpft den IS. Die Türkei geht militärisch gegen die Kurden vor. Russland engagiert sich zwar gegen den IS, stützt aber Assad. Der schiitische Iran ringt mit sunnitischen arabischen Staaten um die Vormachtstellung in der Region. Opfer sind die Menschen in Syrien.

Viele Menschen haben jetzt Angst davor, dass der Syrienkonflikt sich zum Weltenbrand ausweitet. Wie sehen Sie das?

Roth: Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates USA, Großbritannien und Frankreich haben ihren Luftschlag ausschließlich gegen syrische Einrichtungen gerichtet, die Chemiewaffen herstellen. Assad hatte ja bereits 2013 zugesichert, alle Chemiewaffen zu vernichten. Wieder einmal hat er die Welt schamlos belogen.

Aber im Weißen Haus regiert ein US-Präsident, dessen Tweets verheerende Folgen haben können. Warum tritt Berlin so zaghaft Donald Trump entgegen?

Roth: Ich habe da einen ganz anderen Eindruck. Die Bundesregierung nimmt sich mit Kritik gegenüber dem US-Präsidenten nun wirklich nicht zurück. Aber am Ende müssen wir im Gespräch bleiben. Nur dann haben wir überhaupt die Chance, etwas bewirken zu können. Je geschlossener die EU dabei in Washington auftritt, desto besser.