Politik

Regierungskrise Parteiloser italienischer Ministerpräsident Conte mit Bildung eines neuen Bündnisses beauftragt

„Es ist eine heikle Phase für das Land“

Archivartikel

Rom.Italien soll mit einer Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten nach dem Willen des amtierenden Premiers Giuseppe Conte wieder eine wichtigere Rolle in Europa spielen. „Wir stehen am Beginn einer neuen europäischen Legislaturperiode, und wir müssen die bisher verlorene Zeit nachholen, damit Italien – ein Gründungsland Europas – die führende Rolle spielen kann, die es verdient“, sagte Conte am Donnerstag, nachdem ihn Staatschef Sergio Mattarella mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt hatte. Mit dieser würde der Europakritiker und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, in die Opposition gedrängt.

Conte kündigte ein „neues Kapitel“ an und eine Regierung, die Aufschwung bringen soll. „Es ist eine sehr heikle Phase für das Land, und wir müssen so schnell wie möglich die politische Unsicherheit beenden, die diese Regierungskrise ausgelöst hat“, sagte Conte. Priorität habe nun, ein Haushaltsgesetz auf den Weg zu bringen. Die europakritische Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega war zerbrochen, nachdem Salvini das Bündnis aufgekündigt hatte. Er hatte auf eine Neuwahl spekuliert, bei der er laut Umfragen als Sieger hätte hervorgehen können. Nun will Conte ein neues Kabinett aus den bislang zerstrittenen Parteien Sterne und PD zusammenstellen, das dann zuletzt noch das Vertrauen beider Parlamentskammern braucht.

Dort haben PD und Sterne zusammen mit der Unterstützung kleinerer Parteien die Mehrheit. Vor allem in der EU dürfte eine Koalition mit Beteiligung der europafreundlichen Sozialdemokraten für Erleichterung sorgen. „Italien spielt eine zentrale Rolle in unserer europäischen Familie und wir zählen auf seinen aktiven Beitrag zum europäischen Projekt“, sagte die Sprecherin des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Brüssel.

EU begrüßt neue Option

Zuletzt hatte es zwischen Rom und Brüssel harte Auseinandersetzungen gegeben. Dabei ging es einerseits um Salvinis extremen Kurs gegen Migranten. Andererseits hatten die Sterne zusammen mit der Lega die Kommission mit ihren Schuldenplänen herausgefordert. Ein Strafverfahren gegen Italien wurde nur in letzter Minute abgewendet. Italien ist so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Land. Die Sozialdemokraten hatten mehrmals gefordert, eine neue Regierung müsse sich „loyal“ zu Europa bekennen. Auch eine Umkehr in der Migrationspolitik wollen sie. dpa

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