Politik

Republikaner US-Präsident Trump hat die Wahl verloren – aber noch versperrt er sich der Wirklichkeit und kündigt neue Klagen gegen die Ergebnisse in einigen Bundesstaaten an.

„Es ist vorbei, Donald, ruf den Möbelwagen“

Archivartikel

Washington.Mick Mulvaney macht sich keine Sorgen, dass Donald Trump am Ende aller Rechtsstreitigkeiten rechtzeitig zur Vernunft kommt und seine Niederlage gegen Joe Biden „würdevoll eingesteht“. Der Ex-Stabschef des Präsidenten gehört jedoch zu einer Minderheit in Washington. Tage nach dem Urnengang tut der Amtsinhaber immer noch so, als könne er die Realität zu seinen Gunsten verbiegen.

Er habe die „Wahl gewonnen“ und mit 71 Millionen Stimmen so viel Zustimmung erhalten, wie sie ein amtierender Präsident noch nie zuvor bekommen habe, twitterte Trump in mehreren Varianten. Was andere davon halten, bekam der 74-Jährige am Sonnabend nach der Rückkehr von seinem Golfplatz in Sterling/Virginia (wo ihn die Nachricht von Joe Bidens Sieg in Pennsylvania erreichte) zu spüren. Als sich die Wagen-Kolonne dem Weißen Haus nähert, sah Trump zig Schaulustige, die ihn mit Buhrufen eindeckten: „Es ist vorbei, Donald, ruf den Möbelwagen.“

Erneute Betrugsvorwürfe

Noch denkt Trump nicht daran. Für diesen Montag kündigt er neue Klagen gegen die Wahlergebnisse in jenen Bundesstaaten an, in denen es knapp ausging. „Böse Dinge“ seien dort passiert, sagt Trump nebulös – und erneuert seine Betrugsvorwürfe. Prominente Unterstützung in seiner Partei hat er dafür nicht. Führende Republikaner haben schnell registriert, dass alle Versuche der Trump-Kampagne gescheitert sind, den Wahlausgang vor Gericht als betrügerisch qualifizieren zu lassen.

In Michigan wollte Trump das Zählen der Stimmzettel unterbinden lassen, bis seine eigenen Wahl-Beobachter das Prozedere aus der Nähe beaufsichtigen dürfen – Richter wiesen das als haltlos ab. Zudem stand das Ergebnis schon fest: Biden. In Wisconsin machte Trump Wahlbehinderungen durch Warteschlangen und defekte Wahlautomaten geltend und verlangte eine Neuauszählung – auch abgewiesen. In Georgia führte Trump einen Wahlhelfer an, der beobachtet haben will, dass 53 Stimmzettel zu spät eingetroffen und gezählt worden seien – abgewiesen.

Richter verdreht die Augen

In Detroit ließ Trump klagen, weil bei der Auszählung republikanischen Wahlbeobachtern der Zutritt verweigerte worden sei – in der richterlichen Anhörung stellte sich heraus, dass 100 Beobachter beider Parteien anwesend waren. Der Richter verdrehte die Augen. In Nevada legte sich Trumps Ex-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ins Zeug. Angeblich hätten mehrere Tausend Menschen widerrechtlich gewählt. Später erklärten Wahlleiter des Bundesstaates, dass es legitim ist, in Nevada zu wählen, auch wenn man dort nicht wohnt.

Verfassungsrechtler warnen Trump, dass sich kein Gericht von Behauptungen beeindrucken lässt. Je öfter der Präsident von einer „gestohlenen“ Wahl spreche, desto weniger würden Richter das „ernst nehmen“, sagte der Trump gegenüber wohlwollend eingestellte Rechtsprofessor Jonathan Turley.

Timothy O’Brien, einst Trumps Biograf und darüber von dem New Yorker Geschäftsmann 2006 (erfolglos) verklagt worden, erkennt in den juristischen Nebelkerzen Trumps den Versuch, an einer Dolchstoß-Legende zu stricken. So soll das „Verlierer-Image“ in der Öffentlichkeit unterdrückt werden.

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