Politik

„Es muss etwas geschehen“

Archivartikel

Das Entsetzen in Deutschland war groß. Die Staatsspitze zeigte sich geschockt über den Anschlag von Wien, der fatal an Paris im November 2015 erinnerte, als mehrere Täter eine Schneise des Todes durch Restaurantviertel gezogen hatten. „Deutschland steht im Kampf gegen islamistisch motivierten Extremismus und Terrorismus fest an der Seite Österreichs“, schrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinem Amtskollegen Alexander van der Bellen gleich am Dienstagmorgen und versprach: „Wir werden vor der Gewalt und vor dem Hass nicht zurückweichen.“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) betonte in seiner Erklärung, dass trotz aktueller Pandemie die Aufmerksamkeit auf den Terrorismus nicht nachlassen dürfe. Das hätten die Anschläge von Wien und Nizza gezeigt. „Die Gefahr ist weiterhin real – für uns alle“, schrieb der CDU-Politiker dem Präsidenten des österreichischen Nationalrats. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte: „Der islamistische Terror ist unser gemeinsamer Feind. Der Kampf gegen diese Mörder und ihre Anstifter ist unser gemeinsamer Kampf.“ Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD nannte die Anschläge eine Bedrohung für westliche Demokratien. „Wir lassen uns aber durch solche Taten nicht einschüchtern.“

Auch viele Politiker hatten die Videos gesehen, auf denen ein Täter aus nächster Nähe auf wehrlose Passanten schoss. Einem, der schon am Boden lag, im Vorbeigehen in den Kopf. „Die Bilder, die uns aus Wien erreicht haben, zeigen eine Rohheit und eine Verachtung für menschliches Leben, die man sich kaum vorstellen kann“, sagte dazu die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch. Sie forderte aber auch Gegenwehr. „Es kann nicht sein, dass die Fassungslosigkeit und das ungläubige Entsetzen, die solche Anschläge stets begleiten, unser letztes Wort sind. Es muss etwas geschehen“.

Muslime verurteilen Angriff

Nur was? Am konkretesten wurde da die AfD. Ihr Bundessprecher Tino Chrupalla kritisierte eine „Politik des Wegschauens und der Worthülsen“, mit der jetzt Schluss sein müsse. Seine Forderungen: „Alle Gefährder und Ausreisepflichtige müssen unverzüglich Deutschland verlassen. Einwanderungsrouten zu Land und zu Wasser müssen geschlossen werden. Die Asylpraxis muss reformiert werden und der Abschiebestopp nach Syrien aufgehoben werden.“ Letzteres wurde auch von CSU-Geschäftsführer Stefan Müller unterstützt. Allerdings kam diese Debatte am Dienstag in Berlin nicht so recht in Gang, wohl auch, weil der in Wien getötete Attentäter in der Hauptstadt geboren ist und nordmazedonische Eltern hat.

Integrations-Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) mahnte, auch Religionsgemeinschaften müssten Islamismus und religiösem Fanatismus klar entgegentreten. Die taten das am Dienstag alle, auch die Muslime in Deutschland. Die Terroristen führten „Krieg gegen Gott und seine Menschen“, erklärte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, und wandte sich direkt an die Täter und ihre Sympathisanten: „Ihr seid eine verachtenswerte Gruppe gescheiterter Individuen, die in diesem und im nächsten Leben mit der gerechten Strafe rechnen müssen.“ (mit dpa)

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