Politik

Außenpolitik Einstimmiges Votum für Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen in Russland / Auch Belarus mit Lukaschenko auf der Liste

EU bringt Sanktionen im Fall Nawalny auf den Weg

Brüssel.Nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny haben die EU-Außenminister neue Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Auch der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, soll mit Strafen belegt werden. Das bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.

Maas fordert Konsequenzen

Der Giftanschlag auf Nawalny stelle einen Verstoß gegen die internationale Chemiewaffenkonvention dar, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zuvor gesagt: „Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Die 27 Außenminister der EU schlossen sich einstimmig einem deutsch-französischen Vorschlag für Sanktionen an.

Wer genau in Russland mit Strafmaßnahmen belegt werden soll, blieb am Montag allerdings zunächst offen. Die Sanktionen sollen sich nach dem deutsch-französischen Plan gegen Einzelpersonen richten, „die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist“.

Nowitschok wurde einst in der Sowjetunion entwickelt. Aus mehreren Laborbefunden geht hervor, dass Nawalny mit dem Nervenkampfstoff vergiftet wurde.

Der Kremlkritiker Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen. Der Oppositionelle ist einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Viel Unterstützung aus dem Osten

Von mehreren Amtskollegen hatte der deutsche Außenminister Maas Unterstützung erhalten. Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu verwies darauf, dass sein Land zusammen mit Polen, Dänemark und den baltischen Ländern bereits im September Sanktionen für den Fall gefordert habe, dass Russland keine ordentlichen Ermittlungen zum Fall Nawalny beginne. Nachdem sich nun zeige, dass nichts passiere, sei es an der Zeit, zügig Sanktionen zu beschließen.

Lukaschenko persönlich betroffen

Auch dem Regime in Belarus drohten die EU-Staaten mit neuen Sanktionen. Erstmals wird das Machthaber Alexander Lukaschenko persönlich treffen, den die Europäer nicht als rechtmäßigen Präsidenten der ehemaligen Sowjetrepublik anerkennen.

Die EU sei bereit, „weitere restriktive Maßnahmen“ gegen Unternehmen und Behörden sowie hochrangige Amtsträger zu ergreifen, heißt es in einer Erklärung der Außenminister. Darin wird explizit Lukaschenko erwähnt. Dieser muss nun damit rechnen, dass ein Einreiseverbot in die EU gegen ihn ausgesprochen wird.

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