Politik

Östliches Mittelmeer Streit um Ölbohrungen vor Zypern

EU droht der Türkei

Archivartikel

Brüssel.Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Vorbereitung weiterer Strafmaßnahmen gegen die Türkei angekündigt. Diese könnten beschlossen werden, wenn Ankara seine als illegal erachteten Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer noch einmal ausweite. Gleichzeitig wolle er aber weiter versuchen, die Spannungen über Verhandlungen zu reduzieren, sagte Borrell am Montag nach einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Die Türkei sei für die EU ein wichtiges Land.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betonte „die strategische Bedeutung der Türkei in außen- und sicherheitspolitischen Fragen“. Man wolle, dass die Gespräche mit der Türkei fortgesetzt würden, und habe deswegen Borrell dafür den Rücken gestärkt. Von der Türkei müsse es aber positive Signale beim Thema der Bohrungen geben.

Insbesondere Zypern verlangt wegen der Bohrungen seit längerem schärfere Sanktionen. Etliche andere EU-Staaten befürchten aber negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik. Die EU ist bei der Eindämmung der illegalen Migration auf die Zusammenarbeit mit Ankara angewiesen. Die türkische Regierung nutzt diesen Punkt immer wieder für Drohgebärden. 

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