Politik

Libyen „Irini“ soll Waffenembargo durchsetzen

EU einigt sich auf Mission

Brüssel.Die EU hat sich auf ein Mandat für die neue Mission „Irini“ zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen geeinigt. Die Botschafter der 27 EU-Staaten verständigten sich am Donnerstag in Brüssel darauf, dass die neue Operation das Embargo aus der Luft, per Satellit und auf dem Meer überwachen soll, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr. Damit kehrt die Staatengemeinschaft nach einjähriger Abwesenheit mit Schiffen zurück aufs Mittelmeer. Die Entscheidung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten bestätigt werden.

Im Grundsatz hatten sich die Außenminister bereits im Februar auf solch eine Mission geeinigt, die die Ende März auslaufende Operation „Sophia“ ablösen soll. Dennoch kam die Einigung vom Donnerstag nur mühsam zustande. Umstritten war vor allem der maritime Teil der Mission.

Österreich, aber auch andere Länder wie Ungarn hatten Bedenken, ein solcher Einsatz könnte dazu führen, dass mehr Migranten die gefährliche Überfahrt von Afrika nach Europa wagen, weil sie davon ausgehen könnten, gerettet zu werden. Diesen Bedenken trug die Einigung der Außenminister Rechnung. Danach sollen die Schiffe nicht im zentralen Mittelmeer, sondern deutlich weiter östlich eingesetzt werden, fernab der Fluchtrouten, etwa vor Bengasi oder dem Suezkanal. dpa

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