Politik

Belarus Weitere Sanktionen angekündigt

EU erhöht Druck auf Lukaschenko

Archivartikel

Berlin/Minsk.Im Machtkampf in Belarus (Weißrussland) erhöht die EU den Druck auf den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko. Die Außenminister der Europäischen Union verständigten sich am Freitag auf Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer des Präsidenten in Minsk. Lukaschenko zeigte sich von solchen Schritten allerdings unbeeindruckt und drohte mit Gegenmaßnahmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte unterdessen mit Blick auf Russland vor einer Einmischung von außen und sprach sich für eine Vermittlerrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus. Diese drang bei einer Sondersitzung auf einen Dialog zwischen Regierung und Opposition in der früheren Sowjetrepublik.

Seit der Präsidentenwahl vor knapp drei Wochen kommt es landesweit zu Massenprotesten. Der als „letzter Diktator Europas“ verschriene Lukaschenko beansprucht den Sieg für sich. Das Ergebnis von 80,1 Prozent für ihn nach 26 Jahren an der Macht steht als grob gefälscht international in der Kritik. China und Russland hatten hingegen schon am Tag nach der Abstimmung zum Sieg gratuliert.

Die EU treibt nun ihre Sanktionspläne voran. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell machte nach dem Außenministertreffen in Berlin deutlich, dass die zuletzt anvisierte Zahl von rund 20 Personen noch einmal erhöht werde. Den Betroffenen werde vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten verantwortlich zu sein.

Streit über härtere Strafen

Mit den geplanten Sanktionen will die EU nicht nur Druck auf die belarussische Führung aufbauen, sondern auch ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen dort setzen. Überschattet wurde die Grundsatzeinigung von einem heftigen Streit über die Sanktionspolitik der EU. So plädierten die baltischen Staaten erfolglos dafür, deutlich mehr Personen mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen zu belegen.

Streit gab es auch, weil es gegen Lukaschenko zunächst keine Sanktionen geben soll. Gegner eines solchen Schrittes befürchten, dass die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschwert werden könnten und die Bandbreite der Sanktionsmöglichkeiten schon zu stark ausgereizt würde. Es blieb zunächst offen, wann die Grundsatzeinigung in den notwendigen formellen Beschluss umgewandelt werden kann.

Lukaschenko warnte am Freitag einmal mehr davor, Belarus zu einem „Kriegsschauplatz“ zu machen. Er behauptet seit Tagen, die Nato-Nachbarländer planten einen Einmarsch. Sie wollten das Land erobern, um den Markt für ihre Produkte zu nutzen. Hingegen lobte Lukaschenko den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Der Kremlchef hatte Belarus zuvor Hilfe zugesichert – einschließlich Truppen seines Innenministeriums, um im Ernstfall die Proteste gegen Lukaschenko zu unterdrücken. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge zum Umfang möglicher Hilfen: „Ich kann nichts zu den Waffen sagen. Ihre Zahl ist angemessen genug.“

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