Politik

Brexit Handelspakt könnte bald weiter verhandelt werden

EU fordert Erklärung von Johnson

London/Brüssel.Die Verhandlungen über einen Handelspakt zwischen London und Brüssel könnten möglicherweise schneller fortgesetzt werden als gedacht. „Derzeit gibt es die Aussicht auf Gespräche in der kommenden Woche, wenn beide Seiten der Meinung sind, dass sie weitergehen sollten“, bestätigte ein britischer Regierungssprecher am Donnerstag der Deutschen-Presse-Agentur in London. Damit würden die EU und Großbritannien zusätzliche Zeit für Gespräche gewinnen.

Die nächste reguläre Verhandlungsrunde ist erst für Ende September geplant. Eine Einigung müsste aber noch im Oktober erzielt werden, damit der Handelspakt noch vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase rechtzeitig ratifiziert werden kann. Zwar ist Großbritannien Ende Januar formell schon aus der EU ausgetreten, tatsächlich haben sich die Regeln aber noch nicht geändert. Ab kommendem Jahr droht ohne einen Handelspakt ein harter Bruch mit Zöllen, unterbrochenen Lieferketten und anderen Hürden.

Die Chef-Unterhändler Michel Barnier und David Frost verhandelten am Donnerstag in London den dritten Tag in Folge darüber, wie die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Seiten nach dem Jahreswechsel geregelt werden sollen. Überschattet werden die Gespräche vom Streit über die Einhaltung des Brexit-Vertrags. EU-Sprecher Eric Mamer sagte in Brüssel, man verlange von der britischen Regierung eine Erklärung für den angekündigten Verstoß gegen das gültige Austrittsabkommen. Die britische Regierung hatte am Mittwoch den Entwurf für ein sogenanntes Binnenmarktgesetz ins Parlament eingebracht, das Teile des 2019 mit der Europäischen Union geschlossenen Vertrags aushebeln könnte. 

Zum Thema