Politik

Europäische Union Deutschland verhindert strengere Vorgaben

EU kippt höhere Klima-Ziele

Archivartikel

Brüssel.Es sollte ein Zeichen der Europäischen Union (EU) für den Klimaschutz sein: Die Mitgliedstaaten könnten versprechen, das Treibhausgas Kohlendioxid bis 2030 um 45 Prozent (im Vergleich zu 1990) abzubauen. Das hatte der zuständige Kommissar Miguel Arias Canete im August angekündigt. Nachdem US-Präsident Donald Trump den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klima-Abkommen angekündigt hatte, müsse die EU bei der Nachfolgekonferenz im polnischen Kattowitz im Spätherbst ein Zeichen setzen. Doch unmittelbar vor dem Treffen der EU-Umweltminister am 9. Oktober nahm Canete die Forderung klammheimlich von der Tagesordnung, wie die am Donnerstag bekanntgewordene Vorlage zeigt.

Streit zwischen CDU und SPD

Dabei sollte es sich nur um ein Symbol handeln. Bisher hatten die Mitglieder eine Reduzierung um 40 Prozent zugesagt, die zusätzlichen fünf Prozent wären allein durch das Befolgen der beschlossenen Maßnahmen für mehr Ökoenergie und Energieersparnis zustande gekommen. Aber mehrere Regierungen bremsten – allen voran die deutsche.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beugte sich den Forderungen der Industrie. ,,Canete zeigt sich schwach in einem Moment, in dem er Stärke zeigen sollte“, kommentierte die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms. Zumal sie ahnt, dass dieser klimapolitische Rückzug nicht der einzige bleiben wird. In der kommenden Woche beschließt die europäische Volksvertretung ihr Verhandlungsmandat für die Gespräche mit den Mitgliedstaaten über neue Abgas-Grenzwerte für Pkw ab 2021. Während die Kommission für eine Senkung der CO2-Emissionen aus dem Auspuff um 30 Prozent eintritt und der Dachverband der europäischen Autoindustrie 20 Prozent angeboten hatte, forderte der Umweltausschuss satte 45 Prozent. Und schon das war ein Kompromiss: Manche hatten eine Reduzierung um bis zu 70 Prozent vorgeschlagen.

Egal, wofür sich die Abgeordneten aussprechen – sie wissen bereits, dass es keine Mehrheit bei den EU-Regierungen geben wird. Schuld daran ist Deutschland. Zwar wollte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Ziele mittragen, steckte jedoch nach einem Streit mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zurück.

Damit scheint eine Ablehnung sicher: Nach Angaben aus Kommissionskreisen waren 19 Staaten bereit, eine Senkung des Ausstoßes für Neuwagen ab 2021 um 40 Prozent mitzutragen. Aber diese Länder repräsentieren nur 64 Prozent der EU-Bevölkerung. Notwendig wären 65 – die sogenannte doppelte Mehrheit.

Deutschlands Gegenwehr blockiert alle. Somit hätte Berlin gleich zwei der besonders wichtigen EU-Regelungen für den Abbau von Kohlendioxid gestoppt, falls es nicht doch noch zu einem Kompromiss kommen sollte. Der erscheint jedoch unwahrscheinlich. Beobachter in Brüssel gingen gestern davon aus, dass die Linie der Bundesregierung so etwas wie ein Angebot der Politik an die vom Diesel-Skandal geplagten Hersteller sein könnte – damit diese nächste Woche einer Hardware-Nachrüstung zustimmen.