Politik

Brexit ll Kommission verlangt Nachbesserung / Irland lehnt Vorhaben ab

EU kritisiert Johnsons Vorschlag

Archivartikel

Brüssel.Die wochenlangen Rufe der EU nach einem Brexit-Konzept aus der Feder von Boris Johnson wurden erhört. Als am späten Mittwochnachmittag das Telefon bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker klingelte und sich der britische Premierminister meldete, wusste man in Brüssel schon, wie sich die Regierung des Vereinigten Königreiches die Lösung des Brexit-Problems vorstellt. Vier Seiten lang war der kurz zuvor zugestellte Entwurf, überschrieben mit den Worten „Ein fairer und angemessener Kompromiss“. Man müsse eine Einigung „noch vor dem Treffen des Europäischen Rates (EU-Gipfel, Anmerkung der Redaktion) hinkriegen“, begann das Schreiben. Gelinge dies nicht, wäre das ein „Versagen der Staatskunst“ – aller Beteiligten.

„Es gibt problematische Punkte im britischen Vorschlag“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag. Großbritannien müsse nacharbeiten. Die Brexit-Fachleute im Europaparlament äußerten sich noch kritischer: Auf dieser Basis sei keine Einigung möglich.

Die Reaktion Junckers fiel distanziert aus. Er habe „die positiven Fortschritte gelobt“, hieß es in einer Erklärung der EU-Kommission. Dennoch gebe es „noch einige problematische Punkte, die in den nächsten Tagen weiter bearbeitet werden müssen“. Allerdings signalisierte Juncker zumindest zwischen den Zeilen, dass die EU nicht an dem Backstop festhalten müsse, wenn „alle Ziele des Backstops erfüllt“ würden. Konkret nannte er die „Verhinderung einer harten Grenze, Erhaltung der Nord-Süd-Kooperation und der gesamten Inselwirtschaft sowie Schutz des EU-Binnenmarktes und des Platzes Irlands darin“. EU-Chefunterhändler Michel Barnier werde in den nächsten Tagen prüfen, was der Vorschlag wert sei. Der Showdown um einen Brexit mit oder ohne Deal hat begonnen – und er dürfte sich zumindest bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober hinziehen.

Skepsis überwiegt

Der irische Premierminister Leo Varadkar nannte den Vorschlag Johnsons „nicht vielversprechend“ und „keine Basis für ein Übereinkommen“. Im EU Parlament überwog ebenfalls die Skepsis. „Nach dem, was jetzt bekannt ist, gehe ich davon aus, dass es ein Nein gibt“, sagte der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan. Die Führungsetage um EU-Ratspräsident Donald Tusk lies gezielt den Hinweis durchsickern, dass es bei den Beratungen am 17. Oktober kein nächtliches Ringen geben werde. (mit dpa)

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