Politik

Neuwagen Umweltminister setzen niedrigere Abgas-Werte als von der Bundesregierung gewünscht durch

EU-Mehrheit gegen Deutschland

Brüssel.Im Streit um schärfere CO2-Grenzwerte für Neuwagen hat sich die Mehrheit der EU-Staaten gegen Deutschland durchgesetzt. Ab 2021 dürfen Autos deutlich weniger Kohlendioxid in die Umwelt blasen, als Berlin wollte.

Wie viel sauberer müssen Autos denn nun werden?

Bis 2020 dürfen die Fahrzeuge eines Herstellers im Durchschnitt 95 Gramm CO2 je Kilometer abgeben. Die EU-Umweltminister haben nun beschlossen, dass das Kohlendioxid aus dem Auspuff zwischen 2021 und 2030 um weitere 35 Prozent reduziert werden muss. Bis 2025 soll ein Zwischenziel von 15 Prozent erreicht werden. Für leichte Nutzfahrzeuge gelten die Grenzwerte 15 und 30 Prozent.

Sind diese Werte jetzt so endgültig?

Nein, dies ist die Verhandlungsposition der Mitgliedstaaten, die nun die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen. Es ist aber nicht zu erwarten, dass man sich dabei auf weniger ambitionierte Grenzwerte einigt. Denn die Volksvertreter haben bereits beschlossen, einen Abbau des CO2 um 40 Prozent zu fordern.

Welche Autos sind denn davon betroffen?

Diese Werte sind Durchschnittswerte für die Fahrzeugflotte eines Herstellers. Wenn ein Autobauer also viele Premium-Wagen, schwere Limousinen oder SUVs im Programm hat, deren CO2-Werte deutlich höher liegen, muss er mehr Elektro-Autos anbieten, die null Emissionen haben, damit der Schnitt stimmt. Betroffen sind Neufahrzeuge, die ab 2021 auf den Markt kommen.

Ist das alles, was die Mitgliedstaaten zur Förderung von Elektroautos tun wollen?

Die Umweltminister haben bekräftigt, dass bis zum Jahr 2030 der Anteil von E-Autos oder Hybrid-Fahrzeugen EU-weit mindestens 30 Prozent betragen muss. Für ärmere Mitgliedstaaten soll es Hilfen geben, um solche Antriebe schnell unters Volk zu bringen.

Die Hersteller haben den Gesetzgeber und die Käufer ja schon mal betrogen. Wie soll das verhindert werden?

Diese Frage nimmt in dem Beschluss der europäischen Umweltminister einen breiten Raum ein. Die EU fordert von den Herstellern in Zukunft ,,robustere und repräsentative Daten“. Dabei dürfen die Abgas-Werte (wie seit September 2017 bei allen Neuwagen) ausschließlich nach dem weltweiten Test-Standard für leichte Fahrzeuge WLTP erhoben werden. Anders gesagt: Die Autos werden im normalen Straßenverkehr getestet, nicht auf dem Rollenprüfstand.

Wie steht Deutschland dann jetzt da?

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich eigentlich für eine 40-prozentige Reduzierung ausgesprochen, musste aber nach Druck aus dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium zurückstecken und durfte nur 30 Prozent anbieten. Sie wurde von 20 Staaten überstimmt, die den Kompromiss (35 Prozent) wollten. Deutschland und Ungarn standen zum Schluss allein da. Vier Länder wollten sogar einen Abbau um 40 Prozent: Irland, Schweden, Luxemburg und die Niederlande. Trotzdem sprach Schulze gestern von einem ,,wichtigen Fortschritt“. Aber jetzt sei der Weg frei für neue Flottengrenzwerte.