Politik

Brexit Handelsvertrag ohne die bereits zugesagten Garantien könnte gestoppt werden / Ab Montag wird auf höchster Ebene verhandelt

EU-Parlament droht Boris Johnson

Archivartikel

Brüssel.Gegenseitige Schuldvorwürfe und die strikte Ablehnung aller Punkte, die die jeweils andere Partei gefordert hatte – dieses Ritual wiederholte sich bisher nach allen vier Verhandlungsrunden zwischen Brüssel und London. Doch am Freitag der Vorwoche beließ es EU-Chefunterhändler Michel Barnier nicht mehr bei den Klagen über die Unbeweglichkeit der britischen Partner. Er zog jene politische Erklärung aus der Tasche, die das Vereinigte Königreich zusätzlich zum Austrittsvertrag aus der EU am 31. Januar 2020 unterzeichnet hatte und ging Punkt für Punkt durch, was Premierminister Boris Johnson damals unterschrieb – ergänzt mit dem Hinweis „kein Fortschritt“.

Die Szene könnte zu einem Schlüsselmoment der Gespräche zwischen den EU-Staaten und Großbritannien werden. Denn unter ausdrücklichem Bezug auf Barniers niederschmetternde Bilanz schalteten die Europa-Abgeordneten am Freitag auf stur: In einer gemeinsamen Sitzung des Auswärtigen und des Handelsausschusses legten die Parlamentarier fest, dass sie jedes Abkommen mit einem Veto stoppen würden, das hinter die Zusagen der politischen Erklärung zurückfallen würde. Am Donnerstag kommender Woche wird das Plenum dieser Entscheidung aller Voraussicht nach folgen. Damit wäre jeder Versuch der britischen Regierung, ein Abkommen über die künftigen Beziehungen und den Handel mit der EU ohne die bereits ausgehandelten Garantien zu schließen, unmöglich.

Die Volksvertreter forderten in einer Entschließung den britischen Premier auf, „dringend seine Verhandlungsposition zu revidieren und konstruktiv an den Verhandlungen über das Level Playing Field (die Einhaltung der bisher gemeinsamen Standards für Umwelt, Arbeitsmarkt und Staatsbeihilfen) teilzunehmen, weil dies eine notwendige Voraussetzung ist für die Zustimmung des Europäischen Parlamentes zum Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich.“ Denn die Abgeordneten seien entschlossen, „jede Art von Dumping zu verhindern“, heißt es weiter. Die Handelsexpertin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Anna Cavazzini, sprach gegenüber dieser Redaktion von einem „starken und unmissverständlichen Signal“. Johnson müsse „die Politische Erklärung vollständig respektieren.“ Im Übrigen dürfe sich „die EU nicht von Johnson erpressen lassen“. Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, forderte den Premier auf, „die Karten auf den Tisch zu legen und aufzuhören, sich hinter Scheinverhandlungen zu verstecken“.

Zeit wird knapp

Der Zeitpunkt für den Vorstoß der Abgeordneten ist gut gewählt. Denn inzwischen steht fest, dass der britische Premier am Montag zum ersten Mal mit Ratspräsident Charles Michel, Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsident David Sassoli virtuell am Tisch sitzen wird. Nachdem man bisher in den zentralen Streitfragen nicht weitergekommen ist, wollen die vier bis Ende Juli mehrfach auf höchster Ebene tagen. Denn die Zeit drängt. Johnson lehnt eine Verlängerung der bis Ende des Jahres dauernden Übergangsfrist „definitiv“ ab. Somit müsste ein Abkommen bis zum Herbst stehen, um rechtzeitig zum endgültigen Trennungstag Großbritanniens von der EU am 31. Dezember in Kraft treten zu können.

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