Politik

Brexit Abkommen soll genau überwacht werden

EU pocht auf Bürgerrechte

Straßburg.EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat zweieinhalb Wochen vor dem Brexit betont, dass die EU die Einhaltung der Bürgerrechte nach dem Austritt im Auge behalten werde. Die Umsetzung des Austrittsabkommens werde überprüft, sagte von der Leyen am Dienstag in Straßburg. Bei der Debatte ging es um die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in den EU-Ländern. Nach dem Ende der Übergangszeit werde das Vereinigte Königreich ein Drittland sein, so von der Leyen. „Ich hoffe, dass wir einen neuen Anfang unter Freunden finden.“

In einem Entwurf einer Resolution fordern die großen Fraktionen des EU-Parlaments möglichst weitgehende Freizügigkeit für EU-Bürger in Großbritannien auch für Arbeit und Studium. Davon soll abhängen, wie eng die wirtschaftliche Partnerschaft künftig ausfällt. Über das Papier wird am Mittwoch abgestimmt. Das birgt Konfliktstoff: Für London ist ein Ende des freien Zuzugs von EU-Bürgern zum britischen Arbeitsmarkt eine wichtige Begründung des Brexits. Die Aufenthaltsrechte der 3,2 Millionen EU-Bürger mit Wohnsitz in Großbritannien und der rund 1,2 Millionen Briten in EU-Staaten seien bis an ihr Lebensende gesichert. dpa

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