Politik

EU-Richtlinie Luftschadstoffe

Die europäischen Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2) gelten bereits seit mehr als sieben Jahren. Sie basieren auf einer Richtlinie, die 2008 von den Regierungen der EU-Staaten und dem Europaparlament beschlossen wurde und seit 2010 umgesetzt werden muss. In der Richtlinie wurde neben den Grenzwerten für Luftschadstoffe auch festgelegt, dass die Mitgliedstaaten bei Überschreitungen sogenannte Luftqualitätspläne vorlegen müssen, um möglichst schnell eine Einhaltung zu gewährleisten.

Die EU-Kommission in Brüssel ist mit Grenzwertüberschreitungen in Deutschland befasst, weil sie als „Hüterin“ des europäischen Rechts fungiert. Das heißt, sie ist dafür zuständig, die Einhaltung von EU-Regeln zu kontrollieren und bei anhaltenden Verstößen ein Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuleiten.

Aktuell prüfen Experten der EU-Kommission, ob der jüngst von der deutschen Bundesregierung vorgelegte Luftqualitätsplan ausreicht, um die Einhaltung der Grenzwerte künftig zu garantieren. Wenn sie die Frage verneinen, könnte bereits im März eine Klage am EuGH beschlossen werden.

Im Fall einer Verurteilung durch den EuGH muss Deutschland mit einer hohen Geldstrafe rechnen. Sie richtet sich nach Dauer und Schwere des Verstoßes sowie der Zahlungsfähigkeit des betreffenden Staates. Gegen Deutschland sind Strafen in sechsstelliger Höhe pro Tag möglich. dpa