Politik

Iran Außenminister bekräftigen in Brüssel ihren Willen, die Vereinbarung mit Teheran zu erhalten – die Frage ist aber, wie das gehen soll

EU ringt um Atomabkommen

Brüssel.Am Atomabkommen mit dem Iran will die EU nicht rütteln. Dies war der einhellige Tenor des Treffens der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit ihrem iranischen Amtskollegen gestern in Brüssel. Doch eine Frage bleibt: Wie kann die EU verhindern, dass die USA europäische Unternehmen dafür bestraft?

Für den wichtigsten Beschluss mussten die drei europäischen Außenamtschefs gar nicht lange verhandeln. „Wir werden uns an das Abkommen mit dem Iran halten, wenn Teheran das auch tut, unabhängig von der Entscheidung der USA“, betonte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gestern in Brüssel. Nur wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus der Vereinbarung mit Teheran bekannt gegeben und Strafmaßnahmen gegen Unternehmen angekündigt hatte, die den Iran unterstützen, will die EU genau das tun: Das Mullah-Regime soll am Verhandlungstisch gehalten werden.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wiederholte in Brüssel das Angebot seiner Regierung: Innerhalb der nächsten 45 bis 60 Tage müsse eine Einigung mit den übrigen Unterzeichnerstaaten des Abkommens Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland zustande kommen. Dann sei sein Land bereit, sich strikt an den Vertrag von 2015 zu halten, internationale Atom-Kontrollen zuzulassen und auf eine militärische Nutzung der Kernenergie zu verzichten.

Kommission prüft neues Gesetz

Allerdings brauche Teheran ökonomische Perspektiven, um die von Washington angekündigten Sanktionen umgehen zu können. Das wird nicht leicht, weil die EU – genau wie die USA – die Mullahs drängt, die Kampfhandlungen in Syrien einzustellen. Während die USA dies über die Kündigung des Abkommens zu erreichen versuchen, möchte Brüssel beide Themen auseinanderhalten. Dies scheint jedoch nur möglich, wenn die EU Washington die Gefolgschaft verweigert und europäischen Firmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, Schutz gewährt.

Die Brüsseler Kommission bereite, so hieß es gestern, die Neuauflage eines Gesetzes aus den 90er Jahren vor. Es sieht Milliarden-Hilfen für Betriebe vor, die von US-Sanktionen betroffen wären. Noch hält die EU-Behörde sich aber zurück – wohl auch deshalb, weil man das Sondertreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs heute und morgen in Sofia abwarten will.

Die Gespräche des gestrigen Abends verliefen jedenfalls in bester Atmosphäre. Sarif ließ sich strahlend lächelnd mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Smalltalk filmen. „Wir sind auf einem richtigen Weg und bewegen uns in die richtige Richtung“, sagte Sarif nach den Gesprächen.

Der Iran wisse, so drückte es ein ranghohes Mitglied der Kommission aus, dass er gerade „in einer ziemlich vorteilhaften Position“ sei, weil sich die Gegner Trumps zusammenfinden und Vorschläge präsentieren müssen. Dabei scheint die EU bereit zu sein, sehr weit zu gehen. Hinter den Kulissen spekulieren Beobachter, dass der Europäischen Investitionsbank (EIB) erlaubt werden solle, Kredite für Iran-Investoren zu vergeben. Bisher steht Teheran auf der Liste der Staaten, in denen die EU-Hausbank nicht tätig werden darf.