Politik

Brexit Wende macht Einigung mit Großbritannien und Irland möglich / Details sollen bis Mittwoch ausgearbeitet werden

EU sagt Ja zu neuen Verhandlungen

Brüssel.Donald Tusk hatte schon eine ganz andere Twitter-Meldung vorbereitet. Der EU-Ratspräsident wollte am Freitag die Verhandlungen um ein Brexit-Abkommen öffentlich für gescheitert erklären und feststellen, dass Großbritannien „keine brauchbaren Vorschläge“ eingebracht habe. Dann zeigte sich Tusk erkennbar froh, dass er diese Nachricht löschen und stattdessen von „vielversprechenden Signalen“ aus Irland sprechen konnte.

Und auch Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU, klang am Freitag nach einem Gespräch mit dem Brexit-Beauftragten aus London, Stephen Barclay, ganz anders. Man habe ein „konstruktives Gespräch“ geführt, beschrieb er den Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten das Ergebnis. Die berichteten postwendend ihren Regierungschefs von der „neuen Lage“, die zu dem Beschluss führte, dass Großbritannien und die EU weiter um ein Abkommen für den Austritt des Vereinigten Königreiches am 31. Oktober ringen wollen.

Details oder gar ein Grund für den überraschenden Optimismus in letzter Minute waren zunächst nicht zu erfahren. Offenbar ging es aber um eine neue Formel für die irische Grenzfrage. Die EU will sicherstellen, dass es zu keiner festen Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland kommt und der Binnenmarkt geschützt bleibt. Johnson wiederum hat den dafür erfundenen Notfallmechanismus namens Backstop stets abgelehnt.

Sondersitzung in London möglich

Immerhin müssen die Nachrichten aus Liverpool so vielversprechend gewesen sein, dass die 27 EU-Botschafter der Mitgliedstaaten am Freitag – wie betont wurde: einstimmig – Ja zu neuen Verhandlungen sagten. In Brüssel hieß es, man könne die Frist für eine Einigung bis Mittwoch verlängern. Dann würden die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen entscheiden. Johnson wiederum hätte die Möglichkeit, das Unterhaus am Samstag, 19. Oktober, zu einer Sondersitzung zusammenzutrommeln. Dass auf europäischer Seite auch das Parlament eine Einigung ratifizieren muss, sei „eher kein Problem“, sagte am Freitag ein Mitglied der Abgeordnetenvertretung.

Doch so weit ist es noch nicht. Tatsächlich scheint der irische Premierminister Leo Varadkar zu einer Schlüsselfigur bei der Suche nach einem Kompromiss geworden zu sein. Zwar betont der Ire, dass er jeden Schritt „in enger Abstimmung“ mit der EU-Kommission in Brüssel und deren Chefunterhändler Barnier unternehme. Hinzu kommt aber wohl auch, dass den Mann aus Dublin die Angst umtreibt, dass die EU um des Friedens Willen in letzter Minute auf Forderungen Londons eingehen könnte, die Irland ausbaden müsste – vor allem, wenn es doch zu einer wie auch immer gearteten Grenze zwischen Nordirland und der Republik kommen würde.

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