Politik

Brexit Botschafter stimmen für Abkommen mit Großbritannien

EU schaltet auf Grün

Archivartikel

Berlin/Brüssel.Deutschland und die übrigen EU-Staaten haben sich am Montag hinter den Brexit-Handelspakt mit Großbritannien gestellt. In Berlin wertete das Bundeskabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Abkommen positiv. In Brüssel votierten die EU-Botschafter für die vorläufige Anwendung ab 1. Januar. Die schriftliche Zustimmung aller 27 Hauptstädte soll bis Dienstag vorliegen.

Der Handels- und Partnerschaftspakt soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent ab Januar 2021 regeln. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen.

Die vorläufige Anwendung des Vertrags ist nötig, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlt – sie soll nach Neujahr nachgeholt werden. Schon zum 31. Dezember läuft die Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt vom Januar ab, und Großbritannien scheidet auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Auf britischer Seite soll das Parlament am 30. Dezember dem Vertrag zustimmen. 

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