Politik

Namensstreit Regierung soll Umbenennung vorantreiben

EU setzt Mazedonien unter Druck

Archivartikel

Brüssel.Nach dem Referendum zur Umbenennung Mazedoniens drängt die Europäische Kommission das Parlament in Skopje zum Handeln – obwohl das Ergebnis mangels Teilnahme ungültig ist. Jene, die ihr Recht zur Stimmabgabe ausgeübt hätten, seien mit überwältigender Mehrheit für die Beilegung des Namensstreits mit Griechenland, erklärten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn gestern. Das Ende des Konflikts mit Athen gilt als Voraussetzung für einen Beitritt Mazedoniens zur Nato und eine Annäherung an die EU. Deshalb soll das Land in Nord-Mazedonien umbenannt werden. Bei dem Referendum am Sonntag hatten sich 91 Prozent dafür ausgesprochen. Doch beteiligten sich nur 37 Prozent der Wahlberechtigten, nicht die nötigen 50 Prozent.

Athen hofft auf Einigung

Mogherini und Hahn meinten dennoch: „Das Parlament wird jetzt aufgerufen sein, die nächsten Schritte zur Umsetzung der Namensvereinbarung einzuleiten, indem es über eine Verfassungsänderung entscheidet.“ Alle Akteure sollten jenseits parteipolitischer Linien ihrer Verantwortung gerecht werden. Es handele sich um eine historische Chance zur Aussöhnung der Region und für Fortschritte auf dem Weg zur Europäischen Union, hieß es weiter.

Auch die griechische Regierung setzt sich dafür ein, dass sein nördlicher Nachbar Mazedonien trotz des ungültigen Referendums die beabsichtigen Namensänderung umsetzt. „Die Chance darf nicht verpasst werden“, sagte Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos gestern in Athen. Bereits am Vorabend hatte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras seinen mazedonischen Kollegen Zoran Zaev für „seine Tapferkeit und Entschlossenheit gelobt“, das Verfahren zur Vollendung des Abkommens zum Ende des Streits um den Namen Mazedoniens fortzusetzen, wie es aus Regierungskrisen hieß. dpa