Politik

Brexit Entscheidung über längere Frist vertagt / Weiter ungeregelter Austritt Ende Oktober möglich

EU-Staaten ohne Einigung

Archivartikel

Brüssel.Die EU-Staaten haben die Entscheidung über die Fristverlängerung für den Brexit vertagt. Sie wurden sich am Freitag nicht über die Dauer der Verschiebung einig, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Es gebe aber grundsätzliche Einigkeit, dass es einen Aufschub geben solle und dass man eine einstimmige Entscheidung im Konsens treffen wolle.

Die EU-Staaten würden sich über das Wochenende beraten. Am Montag oder Dienstag werde es eine weitere Sitzung der EU-Botschafter geben, hieß es. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe nicht die Absicht, einen Sondergipfel einzuberufen.

Solange keine Entscheidung über den Aufschub getroffen ist, ist das Risiko eines chaotischen EU-Austritts Großbritanniens am 31. Oktober noch nicht vollständig gebannt. Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch sehr hoch, dass dies noch vor dem Brexit-Datum gelingt.

Premierminister Boris Johnson hatte voriges Wochenende auf Druck des britischen Parlaments einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar beantragt. EU-Ratschef Tusk empfahl den 27 bleibenden EU-Staaten, dem britischen Antrag stattzugeben und so einen „No-Deal-Brexit“ – einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag – nächste Woche zu vermeiden. Nach Tusks Vorschlag sollte London die Möglichkeit eines Austritts vor Fristende bekommen, wenn eine Ratifizierung des Abkommens vorher gelingt.

Frankreich will kurzen Aufschub

Obwohl Deutschland und die meisten übrigen Staaten dieses Modell unterstützten, gab es am Freitag nicht den notwendigen einstimmigen Beschluss. Frankreich hatte bis zuletzt darauf beharrt, nur eine kurze und technische Verlängerung zu gewähren, um das parlamentarische Verfahren zum Abkommen abzuschließen. Ein präziser Zeitraum wurde nicht genannt.

Nur hat Johnson inzwischen einen Antrag auf Neuwahl am 12. Dezember angekündigt und die britische Opposition vor die Wahl gestellt: Entweder sie unterstützt diesen Plan, dann könnte sie weiter an der Ratifizierung des Austrittsabkommens arbeiten. Oder sie verweigert Neuwahlen die Zustimmung, dann will Johnson eine Art Gesetzgebungsstreik einleiten.

Der Austritt war ursprünglich für den 29. März vorgesehen. dpa

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