Politik

Haushalt Finanzminister der Mitgliedstaaten sollen Entscheidung über Defizit-Verfahren treffen

EU verliert Geduld mit Italien

Brüssel.Die Europäische Union knöpft sich Italien vor: Zwar hat die Europäische Kommission am Mittwoch darauf verzichtet, selbst ein Verfahren gegen Rom wegen der überhöhten Staatsverschuldung einzuleiten. Die Behörde empfahl jedoch den Finanzministern der Mitgliedstaaten, diesen Schritt zu gehen. „Die Verschuldung wird nicht gesenkt, sie steigt sogar noch weiter“, stellte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici fest. Die Zahlen seien „problematisch“.

Tatsächlich lastet auf dem Land inzwischen ein Schuldenberg von über 2,3 Billionen Euro. Damit stehen die Italiener inzwischen mit 38 000 Euro pro Kopf bei internationalen Geldgebern in der Kreide – plus 1000 Euro an jährlichen Zinsen. Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrowskis bilanzierte: „Italien zahlt heute für seinen Schuldendienst so viel wie für sein ganzes Bildungssystem.“

Das Wirtschaftswachstum hatte nicht wie prognostiziert um 1,8 Prozent zugelegt, sondern lag im ersten Quartal dieses Jahres nur bei schwachen 0,1 Prozent. Hinzu kommen wachsende Probleme am Finanzmarkt, weil Rom immer höhere Zinsen für frisches Geld zahlen muss. „Die italienische Regierung hat sich bewusst dafür entschieden, die europäischen Budget-Regeln zu ignorieren“, erklärte der CSU-Europapolitiker und Finanzexperte seiner Fraktion, Markus Ferber. „Das muss nun endlich Folgen haben. Das Verfahren muss dieses Mal durchgezogen werden.“

Satte Geldbuße droht

Sollten die übrigen Mitgliedstaaten den zweiten von insgesamt 17 Schritten tun und ein Defizit-Verfahren einleiten, könnte dies zu einer Geldbuße von 0,5 Prozent des italienischen Bruttoinlandsproduktes führen. Das wären derzeit rund zehn Milliarden Euro – zahlbar an die Gemeinschaftskasse der EU.

In den vergangenen Tagen hatten sich die Spannungen innerhalb der Rechts-Links-Koalition bereits zugespitzt. Der parteilose Premierminister Giuseppe Conte drohte mit Rücktritt, sollte das Kabinett nicht endlich auf die Forderungen der EU nach Haushaltskonsolidierung eingehen. Lega-Chef Matteo Salvini konterte mit dem Hinweis, man werde „ja sehen, wer den größeren Dickkopf hat“.

Beobachter gehen allerdings davon aus, dass Salvinis Machtbasis ins Wanken geraten könnte, wenn die Finanzmärkte negativ reagieren. Schließlich vertritt der Lega-Chef den industrialisierten und wohlhabenden Norden des Landes. Und dort würden die Unternehmen sehr schnell spüren, wenn sie mehr Geld für frisches Kapital aufwenden müssten. Hinzu kommt, dass Italien schon jetzt vor der Investoren- und Finanzwelt als blamiert dasteht: Noch 2011 liefen gegen 24 der 28 EU-Mitgliedstaaten Defizit-Verfahren. Erst jetzt wurde Spanien als vorletzter Staat aus der Überwachung entlassen. Nun steht nur noch Italien am Pranger.

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