Politik

Reaktionen Gemeinschaft fürchtet schwaches Berlin

Europa blickt irritiert nach Deutschland

Archivartikel

Brüssel.Erstaunt reiben sich unsere europäischen Nachbarn die Augen: Deutschland, bisher stets ein Hort der Stabilität, taumelt von einer Regierungskrise in die nächste. Und die wichtigste Koalitionspartei zerlegt auch noch die eigene Kanzlerin. In Europa befürchtet man, dass eine geschwächte Angela Merkel (CDU) zu einem Problem für die Gemeinschaft werden könnte. „Das Ende der Ära Merkel ist in Sicht.“ Was der Kommentator der Neuen Zürcher Zeitung am Tag nach dem Sturz des Merkel-Vertrauten Volker Kauder analysierte, findet sich mehr oder weniger gleichlautend in allen großen europäischen Medien wieder. „Autoritätsverlust“, „Überfall aus den eigenen Reihen“ – fast scheint es, als ob die europäischen Nachbarn nun aussprechen könnten, was sie schon länger beobachten: Merkel erscheint nicht mehr unantastbar und vor allem angeschlagen.

Traditionelle Achse bröckelt

Das deutete sich am Dienstag schon wenige Stunden vor der Abstimmung in der eigenen Unionsfraktion an. Die Kanzlerin hatte in einem ungewohnt deutlichen Statement betont, dass die Pläne der britischen Premierministerin Theresa May für einen Brexit nicht ausreichten. In normalen Zeiten hätte eine solch pointierte Aussage für ein breites Echo gesorgt. Dieses Mal blieb Merkels Stellungnahme unbeachtet.

Tatsächlich war schon beim EU-Gipfeltreffen in Salzburg in der Vorwoche zu beobachten, dass Merkel in den Reihen der EU-Partner an politischem Gewicht verloren hatte. Mehr noch: Die sonst so enge deutsch-französische Achse schien angebrochen. Knapp ein Jahr nach der berühmten Europa-Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron fühle sich dieser „enttäuscht und brüskiert“ von der Bundeskanzlerin, war in Salzburg zu hören. „Die ausgestreckte Hand ist von Berlin nicht ergriffen worden“, ergänzte die Politik-Expertin Judith Dempsey vom Brüsseler „Think Tank“ Carnegie Europe gestern. Zu den Vorschlägen aus Paris für eine engagierte, runderneuerte Union „hieß es immer nur: Nein, nein, nein oder bestenfalls vielleicht“. Merkel, die die EU so oft mitgerissen hatte, wirkte kraftlos und wenig ermutigend, weil sie in den Problemen zuhause gefangen war – und bleibt.

Dabei versteht man in den meisten Hauptstädten ohnehin nicht, warum die deutsche Führungsspitze dermaßen ins Schlingern geraten konnte: Der Export boomt und erreicht – zum Ärger vieler Partner – immer neue Rekorde. Dass der Staat, wie gestern bekannt wurde, im ersten Halbjahr 2018 seinen Schuldenberg um satte 46,5 Milliarden Euro abbauen konnte, gilt anderen als unerreichbar. Kein EU-Mitglied hat bessere Zahlen vorzuweisen. „Wie kann es einem Land so gut gehen und gleichzeitig eine starke Regierungschefin so geschwächt werden?“, verlautete gestern aus österreichischen Regierungskreisen.

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