Politik

Reform Am 9. Mai beginnt die Konferenz über die Zukunft der Union / Bürger sollen mitreden / Gemeinsame Listen der Staaten geplant

Europa in Aufbruchstimmung

Brüssel.„Die Menschen wollen, dass wir sie hören“, war einer von vielen entschlossenen Sätzen, die am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg zu vernehmen waren. Dubravka Suica, Vizepräsidentin in der Von-der-Leyen-Kommission, sagte ihn und bestätigte damit, was schon in wenigen Monaten beginnen könnte: eine Konferenz zur Zukunft Europas. Die in die Jahre gekommene EU soll reformiert werden. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron gilt als Ideengeber, er hatte sogar von einer „Neugründung“ gesprochen.

Seit Mittwoch liegen die Vorschläge der Volksvertreter auf dem Tisch, in der kommenden Woche will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sie ergänzen. „Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist es höchste Zeit, den europäischen Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Zukunft der Europäischen Union, in der sie leben wollen, zu diskutieren und gemeinsam aufzubauen“, heißt es in den Vorbereitungspapieren des Abgeordnetenhauses. Präsident David Sassoli meinte gestern: „Diese Konferenz ist eine historische Chance, wir müssen sie nutzen.“

Es geht um viel – oder sogar um alles. Die Europawahlen sollen völlig neu gestaltet werden. Dazu gehören gemeinsame europäische Listen der Parteienfamilien für alle 27 Mitgliedstaaten. Wichtiger Bestandteil wäre auch ein klares Zugriffsrecht des Wahlsiegers auf die Top-Jobs in der Kommission (ohne die Möglichkeit der Staats- und Regierungschefs, unliebsame Kandidaten verhindern zu können). In den Ministerräten steht die Einstimmigkeit auf dem Prüfstand, die bisher zum Ausbremsen von Fortschritten führte. Das alles ist nicht möglich, ohne dass die geltenden Verträge verändert werden. Bisher galt dies als strikt tabu.

Neu ist die Beteiligung der Bürger. Das Parlament möchte in zwei Jahren bis zu sechs Bürgerversammlungen mit je 200 Vertretern aus den Mitgliedstaaten organisieren. „Wir müssen raus aus der Komfortzone und neue Formate der Bürgerbeteiligung wagen“, sagte die Vizepräsidentin des Verfassungsausschusses, die Sozialdemokratin Gabriele Bischoff, am Mittwoch. Nun werden Formate diskutiert. Fest steht bereits, dass sich alle Bürger an den Diskussionen auf Online-Plattformen beteiligen können. Damit die Ideen nicht im bürokratischen Apparat versickern, sollen die Institutionen Gesetze basteln, die dann noch einmal den Bürgerversammlungen vorgelegt werden.

Wegweisende Rede

Wirklich fest steht nur der Eröffnungstag: der 9. Mai 2020. Der Tag, an dem die Gemeinschaft an die Pariser Rede des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman erinnert, der damit die Gemeinschaft für Kohle und Stahl initiiert hatte – die Vorläuferin der EU. Der Tag jährt sich im Mai zum 70. Mal.

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