Politik

Atom-Abkommen Appell von Brüssel an die USA / Alleingang von Präsident Trump gefährdet Kompromiss mit Teheran

Europa stärkt Iran den Rücken

Brüssel.Die Botschaft war deutlich: „Die Einheit der internationalen Gemeinschaft ist essenziell, um das funktionierende Abkommen zu bewahren, das die Welt sicherer macht und verhindert, dass ein nukleares Wettrüsten beginnt.“ Die Worte stammen von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, die gestern gemeinsam mit den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens den iranischen Amtskollegen Mohamed Dschawad Sarif in Brüssel empfing.

Doch der Appell war weniger an den Vertreter Teherans gerichtet, sondern vielmehr an den US-Präsidenten Donald Trump. Denn er soll in den kommenden Tagen eine Entscheidung darüber fällen, ob er die Sanktionen gegen Teheran aufhebt. Diese wurden im Kontext des Atom-Deals im Juni 2015 beschlossen. „Ich erwarte, dass alle Beteiligten das Abkommen vollumfänglich umsetzen“, mahnte Mogherini. An der Mitarbeit des Iran hapert es demnach nicht.

Tatsächlich belegen neun Berichte der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), einer Prüfbehörde der Vereinten Nationen, dass Teheran sich seit mehr als zwei Jahren an die Vereinbarung über ein ziviles Nuklearprogramm hält. Über die Prüfungen sei sichergestellt, dass die Atomenergie „ausschließlich friedlich“ genutzt werde, betonte Mogherini.

Gabriel gegen Sanktionen

Die Italienerin sprach für alle Teilnehmer der Konferenz im kleinen Kreise – auch der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian bekräftigte, dass es „heute keine Hinweise darauf gibt, die die Einhaltung des Deals in Zweifel zögen“. Sein deutscher Amtskollege Sigmar Gabriel (SPD) appellierte: „Es gibt keinen Grund, die Aufhebung der Sanktionen infrage zu stellen.“ Obschon keiner der Außenminister den Namen des Staatschefs in Washington nannte, war deutlich, dass die Worte US-Präsident Donald Trump galten. „Es würde ein sehr gefährliches Signal an den Rest der Welt aussenden, wenn das einzige Abkommen, das die Verbreitung von Nuklearwaffen verhindert, in Gefahr gerät“, drängte Gabriel.

Die Chefdiplomaten waren sich einig: Die EU will sich stärker dafür einsetzen, dass die Aussetzung der Sanktionen „positive Auswirkungen auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen“ zwischen beiden Ländern habe, wie es Mogherini formulierte. „Das bedeutet nicht, dass wir andere Probleme negieren“, betonte Le Drian. Doch diese müssten getrennt von dem Atomabkommen und in den „relevanten Foren“ adressiert werden, hob Mogherini hervor. In diesem Punkt erreichten beide Seiten überraschend eine Einigung. Sarif habe sich bereiterklärt, mit der EU über die Konfliktthemen zu sprechen, zu denen die Entwicklung von Raketengeschossen sowie die wachsenden Spannungen aufgrund der Proteste in Teheran und anderen Regionen des Landes gehören.