Politik

EU-Gipfel Außengrenzen werden für 30 Tage geschlossen / Mitgliedstaaten holen ihre Bürger aus Teilen der Welt nach Hause

Europa stoppt den Reiseverkehr

Archivartikel

Brüssel.Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union schließen für 30 Tage ihre Außengrenze. Dies haben sie 27 Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft am späten Dienstagabend bei einer Videokonferenz vereinbart. Frankreich hatte den Beschluss bereits am Morgen vorweggenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte unmittelbar nach dem virtuellen EU-Gipfel an, dass auch Deutschland „unverzüglich“ die Einreise aus Drittstaaten in die Union stoppen werde. Ausnahmen soll es nur für Diplomaten sowie medizinisches Personal geben.

Das gut zweistündige Gespräch wurde von mehreren Seiten als „kleiner Durchbruch“ beschrieben, weil sich die Staatenlenker auch in weiteren zentralen Fragen verständigen konnten. So kam man überein, die Binnengrenzen zwischen den EU-Staaten für Warentransporte offenzuhalten. Die Regierungschefs sagten zu, an den Übergängen für eine zügige Abwicklung der Lieferungen zu sorgen. Dort war es auch gestern zu kilometerlangen Staus von Lkws gekommen.

Polen will Grenzprobleme lösen

„Es ist absolut dringend, dass wir die Situation an den Grenzen innerhalb der EU entspannen“, sagte von der Leyen. Man könne nicht akzeptieren, dass EU-Bürger bei dem Versuch einer Rückreise in ihre Heimat auf den Autobahnen eines Nachbarstaates „gestrandet“ seien. Nach Angaben von der Leyens hat auch die polnische Regierung am Dienstag zugesagt, die vorhandenen Probleme „in den nächsten Tagen“ zu beseitigen. Außerdem solle der kleine Grenzverkehr für Beschäftigte diesseits und jenseits der Übergänge ermöglicht werden.

Mit großer Zustimmung wurde die Ankündigung der EU-Kommission aufgenommen, nunmehr zentral für alle medizinisches Hilfsmaterial zu beschaffen. Dafür hat die Behörde von Präsidentin Ursula von der Leyen Ausschreibungen erstellt, die nach Angaben aus Brüssel innerhalb von sechs Tagen abgewickelt werden, um anschließend in allen Mitgliedstaaten den Bedarf decken zu können. Unternehmen aus 24 Ländern haben sich um die Aufträge für Beatmungsgeräte, Lösungen zur Desinfizierung sowie Schutzausrüstung für Krankenhauspersonal beworben. „Wir müssen in dieser zentralen Frage in den nächsten Tagen Fortschritte machen“, betonte EU-Ratspräsident Charles Michel. Das würde von allen als ,,wichtiges Signal“ empfunden, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Neu geregelt werden sollen die bisherigen Exportbeschränkungen für medizinische Güter, die zum Teil für Nicht-EU-Länder bestehen. Außerdem beschlossen die Staats- und Regierungschefs ihre Bemühungen zur Rückholung von EU-Bürgern aus dem Ausland stärker zu koordinieren. Zudem werde man alle Instrumente der Union, der Europäischen Entwicklungsbank (EIB) sowie des Euro-Rettungsfonds (ESM) und der Mitgliedstaaten nutzen, um den Betrieben und den Arbeitnehmern über die gegenwärtigen Probleme hinwegzuhelfen.

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