Politik

Diplomatie EU-Außenminister planen eine Initiative

Europa vermeidet harte Töne

Brüssel.Nach den Luftschlägen gegen Syrien beeilten sich EU und Nato mit Solidaritätsbekundungen. Doch von einer offenen Unterstützung der amerikanisch-britisch-französischen Gemeinschaftsaktion durch Brüssel kann keine Rede sein. Stattdessen wollen die EU-Außenminister heute eine neue diplomatische Vermittlungs-Initiative starten.

Donald Tusk, der aus Polen stammende Ratspräsident, war der Einzige des Brüsseler Spitzenpersonals, der die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens unterstützte – und Russland sowie den Iran als Mitschuldige für „diese menschliche Tragödie“ in Syrien bezeichnete. Deutlich filigraner dozierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Die internationale Gemeinschaft habe die „Verpflichtung“, die Verursacher der Giftgasattacke „zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen“. Parlamentspräsident Antonio Tajani beschränkte sich darauf, den Einsatz chemischer Waffen als „inakzeptabel“ zu bezeichnen. Federica Mogherini, die Außenbeauftragte der Union, hielt es für wichtig zu betonen, dass Brüssel von den Luftschlägen informiert war. Auch sie verzichtete darauf, Washington, Paris und London zu loben.

Die EU bemühte sich um ein Signal Richtung Moskau: Trotz der zentralen Rolle, die Russland in Syrien und für das Assad-Regime spielt, will Europa die Gesprächskanäle in den Kreml offenhalten. Heute kommen die Außenminister der Gemeinschaft in Luxemburg zusammen. Dass es ein diplomatisches Angebot an Präsident Wladimir Putin geben wird, sich gemeinsam mit der Union in Syrien für ein Ende der Gewalt einzusetzen, sickerte bereits durch. Deutschland und Frankreich stehen dabei offenbar an der Spitze.

Billigung aus Ankara

Eine Überraschung hielt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg parat, nachdem er am Wochenende die Botschafter der Mitgliedstaaten zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen hatte. Alle hätten sich hinter die Aktion der USA, Frankreichs und Großbritanniens gestellt, sagte er – ein Satz, den er auf Nachfrage wiederholte. Das heißt nicht weniger, als dass auch die Türkei als Nato-Partner die Luftschläge gebilligt hat. Und das, obwohl Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erst vor wenigen Tagen einen Schulterschuss mit den Präsidenten des Iran und Russlands vollzogen und dabei vor allem die Vereinigten Staaten verbal angegriffen hatte. Am Wochenende hob Ankara jedenfalls die Hand, als es darum ging, die Aktion gegen Assad nachträglich zu billigen. Die Türkei, so hieß es gestern in Brüssel, brauche Russland, um einen Kurdenstaat auf syrischem Boden zu verhindern. Der Westen wiederum weiß, dass es ohne Moskaus Einfluss auf Damaskus keine Beruhigung der Lage geben kann. Da könnte Erdogan eine Schlüsselrolle zufallen.