Politik

Brexit Auf ihrem viertägigen Parteitag in Birmingham streiten die britischen Konservativen über den richtigen Kurs

Europafrage spaltet die Tories tief

Archivartikel

Birmingham.Philip Hammond hatte es nicht gerade leicht in den vergangenen Monaten. Und das liegt keineswegs nur daran, dass der Finanzminister Großbritanniens als Chefsparer des Landes traditionell wenig Popularität genießt. Vielmehr zog der als europafreundlich geltende Schatzkanzler auf dem Parteitag in Birmingham mit seinem Hang zum Realismus in Sachen EU-Ausstieg den Unmut der europaskeptischen Hardliner auf sich.

Hammond ist mittlerweile das personifizierte Feindbild der konservativen Brexit-Anhänger. Doch beim viertägigen Treffen der Tories holen die Befürworter eines möglichst reibungslosen Austritts nun zum Gegenschlag gegen die lautstarken Brexit-Ideologen in den eigenen Reihen aus.

Die primären Grenzlinien scheinen nicht mehr zwischen den Konservativen und der oppositionellen Labour-Partei zu verlaufen. Vielmehr stehen sich im innerparteilichen Streit Brexit-Fans und EU-Freunde gegenüber – allein das blaue Parteibuch eint sie noch. Und der mitunter scharfe Ton in Richtung Brüssel.

Kritik aus Brüssel

So leistete sich Außenminister Jeremy Hunt, der als künftiger Premier gehandelt wird, einen diplomatischen Fehlgriff, als er die EU vor Zuständen wie in der früheren Sowjetunion warnte. „Wenn Sie den EU-Club in ein Gefängnis verwandeln, wird der Wunsch, auszutreten, nicht schwinden, sondern wachsen, und wir werden nicht der einzige Gefangene sein, der fliehen will.“ Kritik für diese Sätze kam aus Brüssel und Deutschland.

Die Tories sind in der Europafrage tief gespalten und suchen einen Ausweg aus der bislang verfahrenen Brexit-Lage. Schatzkanzler Hammond verteidigte Premierministerin Theresa May und den sogenannten Chequers-Vorschlag, nach dem die Briten eine Freihandelszone mit Brüssel für Waren, aber nicht für Dienstleistungen wünschen. Nachdem die Regierungschefin jedoch nicht nur in Brüssel, sondern auch im Königreich viel Kritik für ihren Kurs einstecken musste, deutete sie gestern an, dass sie einen neuen Vorschlag unterbreiten könnte. Am Mittwoch hält die Premierministerin ihre große Parteitagsrede. Derweil geht das Hauen und Stechen beim viertägigen Treffen in Birmingham weiter. So meinte Hammond, dass Ex-Außenminister Boris Johnson keinen Sinn für Details habe, wenn es um wichtige Angelegenheiten wie den EU-Austritt gehe. Er verurteilte dessen alternative Brexit-Pläne, die einer „Fantasiewelt“ entstammten.

Auch erwarte der Schatzkanzler nicht, dass der ehemalige Chefdiplomat May auf dem Posten des Regierungschefs ablösen werde. Das wiederum sehen die Fans von „Boris“, wie er nur genannt wird, völlig anders. Sie scharren ungeduldig mit den Füßen und wollen den Brexit-Wortführer nicht nur in der Downing Street sehen, sondern fordern auch den härtest möglichen Bruch mit Brüssel.

Dass sich in den vergangenen Wochen immer mehr Parlamentarier für ein erneutes Referendum ausgesprochen haben, sorgt für zusätzliche Unruhe unter den Europaskeptikern.