Politik

Rechnungshof Prüfer finden eklatante Defizite / Informationssysteme arbeiten zu ungenau

Europas Grenzschutz hat Löcher

Archivartikel

Brüssel.600 Millionen Euro hat die Europäische Union für fünf IT-Systeme ausgegeben, mit denen die Außengrenzen überwacht werden sollen. Doch bei einer Prüfung, die der Europäische Rechnungshof in Luxemburg stichprobenartig in Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Polen vornahm, wurden gravierende Mängel deutlich.

Die verwendeten Systeme „stellen den Grenzschützern keine angemessenen Informationen“ zur Verfügung, um festzustellen, ob eine Person einreisen darf oder nicht, sagte Bettina Jakobsen, die den Bericht des Hofes am Montag in Brüssel vorstellte. So erhielten die Grenzschützer der 22 EU-Staaten plus der weiteren Länder, die zum Schengen-Raum gehören, ,,nicht immer aktuelle und vollständige Daten“.

Verzögerung bei Übermittlung

Wenn sie einen Namen überprüften, würden möglicherweise hunderte Ergebnisse ausgeworfen – in den meisten Fällen fälschlicherweise positive, die anschließend per Hand noch einmal überprüft werden müssen. Das führe, so der Rechnungshof, dazu, dass das Risiko steige, echte Treffer nach gesuchten Personen zu übersehen. Außerdem ließen die Mitgliedstaaten oft viel Zeit verstreichen, ehe sie beispielsweise Fingerabdrücke übermitteln. Gemeldete Mängel würden mit erheblicher Verzögerung ausgebessert.

Bei den ausgegebenen Visa für den Schengen-Raum berichten die Tester sogar von einem regelrechten Chaos: ,,Die Schengen-Staaten verwenden mehr als 200 verschiedene Arten von nationalen Visa für den Schengen-Raum, die nicht im gemeinsamen IT-System enthalten sind und daher nicht mit anderen Staaten ausgetauscht werden“, heißt es in dem Bericht weiter.

So stellten Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Griechenland zwischen Oktober 2015 und September 2017 fast 18 Millionen Visa aus, führten jedoch weniger als 14 Millionen Kontrollen durch. Das Fazit: Lücken seien fast schon systemimmanent, heißt es im Bericht weiter, obwohl die Gemeinschaft mit immer neuen Datenspeichern versuche, bestehende Defizite zu beseitigen.

Denn das eigentliche Schengener Informationssystem wurde in den vergangenen Jahren durch das Visa-Informationssystem, eine Datenbank für Asylbewerber, das Europäische Grenz-Überwachungssystem sowie neuerdings die Fluggast-Datenspeicherung ausgebaut. Doch die Mitgliedstaaten nutzen nach Erkenntnissen des Rechnungshofes die ,,verfügbaren EU-Mittel nur im begrenzten Umfang“, um die Rechneranlagen für den Grenzschutz zu verbessern.

Kritik von Bundespolizei

Bereits am vergangenen Wochenende hatte der Präsident der deutschen Bundespolizei, Dieter Romann, in einem Gespräch mit der Zeitung ,,Welt am Sonntag“ eine drastische Bilanz gezogen: ,,Von sicheren Außengrenzen kann keine Rede sein.“

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