Politik

Polizeigewalt Linke gegen Lieferungen von Waffen in USA

Exportstopp verlangt

Berlin/Washington.Die Linke fordert wegen der Fälle von Polizeigewalt in den USA einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an den Nato-Partner. Außenpolitikerin Sevim Dagdelen befürchtet, dass US-Polizisten Waffen oder andere Ausrüstung aus deutscher Produktion gegen Demonstranten einsetzen könnten. „Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung weiterhin den Verkauf von deutschen Waffen in die USA genehmigt, obwohl mittlerweile bekannt geworden ist, dass durch rassistische Gewalt in Kritik geratene US-Polizeibehörden mit Waffen deutscher Rüstungsfirmen ausgerüstet sind“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Nach einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage Dagdelens, die der dpa vorliegt, hat die Bundesregierung seit 2010 Rüstungsexporte für 6,2 Milliarden Euro für die USA genehmigt. Darunter waren Gewehre und Maschinenpistolen für 40,5 Millionen Euro sowie Granatwaffen für 47,3 Millionen Euro. Hinzu kommen Schusswaffenteile im Wert von 29,7 Millionen. Der Export von Schusswaffen ist besonders umstritten, weil durch sie weltweit die meisten Menschen getötet werden. dpa

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