Politik

Fall Maaßen sorgt für Unmut

Archivartikel

Die wichtigsten Themen in Deutschland

Das Thema Flüchtlinge, Ausländer und Integration ist zwar nach wie vor das wichtigste Problem in Deutschland, aber mit wesentlich weniger Nennungen als zuletzt. Bei der ohne Antwortvorgaben gestellten Frage mit bis zu zwei Angaben nennen 40% diesen Bereich. Danach folgt mit 21% der Nennungen auf dem zweiten Platz der Streit in der Koalition um die Personalie Hans-Georg Maaßen, auf dem dritten Rang und für 16% das wichtigste Problem sind Renten und Alterssicherung. Es folgen mit jeweils 12% der Nennungen der Verdruss über die Politik und deren Akteure sowie Themen aus den Bereichen Bildung und Schule. Für 9% hat der Miet- und Wohnungsmarkt oberste Priorität auf der Agenda und für jeweils 7% „soziale Gefälle“ bzw. „Soziale Gerechtigkeit“ sowie „Rechtsextremismus“. 6% nennen Themen aus den Bereichen Gesundheit und Pflege, 5% die Arbeitslosigkeit und fehlende Jobs.

Wahl der AfD: Unterstützung politischer Forderungen oder Denkzettel

Gefragt, warum die AfD hauptsächlich gewählt wird, meinen 15% aller Befragten, die geschieht in erster Linie, „um die politischen Forderungen der AfD zu unterstützen“, die Mehrheit von 80% geht allerdings davon aus, dass die Partei gewählt wird, „um den anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen“. Selbst bei den AfD-Anhängern gehen lediglich 27% davon aus, dass das Hauptmotiv der Wahl das Programm der Partei ist, 70% sehen den Denkzettel für die anderen Parteien als Hauptgrund für die Wahl der AfD.

Schuld an der Regierungskrise und Einigung im Fall Maaßen

Zwei Wochen bereitete die Personalie Maaßen der Großen Koalition große Probleme und löste eine schwere Krise in der Bundesregierung aus. Hauptverantwortlicher dieser Krise ist nach Meinung von 55% aller Befragten und 65% der CDU/CSU-Anhänger Bundesinnenminister Horst Seehofer, 13% aller Befragten und 5% der Unionsanhänger sehen vor allem bei der Kanzlerin die Hauptschuld und 12% bei Andrea Nahles (SPD-Anhänger: 8%), jeder Fünfte kann oder will sich an dieser Stelle auf keinen der drei Akteure festlegen.

Letztendlich einigten sich die drei Parteivorsitzenden auf einen Kompromiss und versetzten den Verfassungsschutzpräsidenten, bei gleichen Bezügen, als Sonderberater ins Bundesinnenministerium. Doch auch dieser Kompromiss stößt nur bei einer Minderheit der Befragten auf positive Resonanz: 23% finden diese Einigung gut, 70% finden sie nicht gut (weiß nicht: 7%).

Bleibt die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode bestehen?

Trotz des Streits um Maaßen und die ausgelöste Krise geht, ähnlich wie im Juli, eine Mehrheit von 58% (April-I: 65%; Juli: 59%) der Befragten davon aus, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Herbst 2021 bestehen bleibt, 38% glauben nicht an den Bestand dieser Regierung bis dorthin (April-I: 30%; Juli: 36%), 4% geben kein Urteil ab (April-I: 5%; Juli: 5%). In den Reihen der Parteianhängerschaften der CDU/CSU (72%), der SPD (66%), der FDP (53%), der Linken (51%) und der Grünen (52%) rechnen unterschiedlich große Mehrheiten mit dem Fortbestand der Regierung über die volle Legislaturperiode, bei den AfD-Anhängern geht eine Mehrheit (55%) von einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition aus.

Aufklärung des Missbrauchs in der katholischen Kirche

In dieser Woche veröffentlichte die katholische Kirche den Bericht über Missbrauch an Kindern und Jugendlichen unter ihrem Dach. Nur 9% aller Befragten sind der Meinung, dass die katholische Kirche genug tut, um diese Missbrauchsfälle aufzuklären, 83% sind der Ansicht, dass nicht genug getan wird und 8% sagen an dieser Stelle „weiß nicht“. Auch 78% der Katholiken sprechen ihrer Kirche ab, genug zu tun, um die Missbrauchsfälle aufzuklären.

Deutsche Einheit: Wiedervereinigung

In der Woche vor dem Jahrestag der Deutschen Einheit lassen die Deutschen keinen Zweifel daran, dass die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten richtig war: 93% (September-IV 2017: 91%) bezeichnen die Wiedervereinigung aus heutiger Sicht als richtig, 5% sagen „nicht richtig“ (September-IV 2017: 7%), auch in den fünf neuen Bundesländern schließen sich 92% dieser Meinung an, 6% äußern Kritik an der Deutschen Einheit.

Deutsche Einheit: Unterschiede, Gemeinsamkeiten und Probleme

Allerdings gibt es bei der Frage nach den Ost-West-Unterschieden und Gemeinsamkeiten sowie den Problemen der Wiedervereinigung nach wie vor deutliche Unterschiede in der Einschätzung. Nachdem im letzten Jahr erstmals seit Jahren der Anteil derjenigen wieder angestiegen war, der zwischen Ost und West mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten feststellte, überwiegen aktuell für 50% die Gemeinsamkeiten (September-IV 2017: 45%) und für 46% die Unterschiede (September-IV 2017: 50%), 4% erlauben sich an dieser Stelle kein Urteil (September-IV 2017: 5%). 53% im Westen sind der Meinung, dass die verbindenden Elemente überwiegen, im Osten sind dies nur 39%, für 43% (West) bzw. 58% (Ost) dominieren die Unterschiede.

Auch bei der Einschätzung, ob die Probleme der Wiedervereinigung inzwischen im Großen und Ganzen gelöst sind, überwiegt mit 52% – im Gegensatz zum letzten Jahr (September-IV 2017: 45%) – der Anteil derjenigen, die dies bejahen. 46% (September-IV 2017: 51%) sind der Meinung, dass die Probleme noch zu lösen sind, im Osten sind dies 51% und damit die Mehrheit.

Türkei: Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei

Die politische Lage in der Türkei belastet zunehmend das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei. Dass ein gutes Verhältnis zu diesem Land grundsätzlich wichtig (52%; September-III: 2017: 53%) oder sehr wichtig (8%; September-III 2017: 9%) ist, meinen 60% (September-III 2017: 62%) der Deutschen, 25% (September-III 2017: 24%) sind der Ansicht, dies ist nicht so wichtig und für 12% (September-III 2017: 11%) ist es überhaupt nicht wichtig.

Türkei: Gefährdung der Demokratie

Was die Demokratie in der Türkei betrifft, machen sich die Deutschen erhebliche Sorgen: 89% der Bundesbürger sind der Meinung, dass unter Präsident Erdogan die jetzige Staatsform sehr stark (55%) oder stark (34%) gefährdet ist, nur 7% sehen in diesem Kontext eine weniger starke (3%) bzw. überhaupt keine (4%) Bedrohung für die Demokratie in der Türkei.

Türkei: Unterstützung der Wirtschaft

Die Türkei befindet sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, dennoch befürworten nur etwas mehr als ein Viertel (28%) der Befragten, dass Deutschland der Türkei, angesichts der aktuellen politischen Lage, wirtschaftlich helfen soll, zwei Drittel sprechen sich gegen solche Hilfen aus (weiß nicht: 6%).

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