Politik

Kindergeld Rapider Anstieg der Zahlungen lässt Rufe nach Reform laut werden / Bundesanstalt für Arbeit gibt Entwarnung

Fast 270 000 Empfänger im Ausland

Berlin.Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger hat stark zugenommen und wegen der hohen Kosten Forderungen nach einer raschen Reform verstärkt. „Im Juni 2018 wurde für 268 336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent. Ende 2017 lag die Zahl noch bei 243 234 Kindergeldempfängern im EU-Ausland.

Das Thema bewegt seit langem die Gemüter, gewinnt nun aber an Dynamik, da es um mehrere hundert Millionen Euro im Jahr geht. Mehrere Oberbürgermeister sprechen von einer alarmierenden Zunahme einer Migration in das deutsche Sozialsystem. Im Zuge der Ausweitung der europäischen Freizügigkeit auf Osteuropa sind auch die Kindergeldzahlungen stark angewachsen. Ein Beispiel: Im Juni bezogen rund 119 362 rumänische Kinder in Deutschland Kindergeld und 18 855 in Rumänien. Insgesamt erhalten derzeit rund drei Millionen Kinder aus anderen EU-Staaten Kindergeld, besonders umstritten sind dabei die Überweisungen in das Ausland, da dort die Lebenshaltungskosten in der Regel geringer sind. In Rumänien beträgt das Kindergeld zwischen 18 und 43 Euro (bis zwei Jahre).

Warnung vor Stimmungsmache

Auf der Basis vom deutschen Kindergeldsatz von 194 Euro für das erste Kind fallen für die Kinder von ausländischen EU-Bürgern, die sich in Deutschland anmelden, aber deren Nachwuchs oft gar nicht hier lebt, jeden Monat rund 50 Millionen Euro an. Pro Jahr liegen die Kosten dann bei weit über 600 Millionen Euro für Zahlungen ins EU-Ausland. Der Deutsche Städtetag dringt auf eine rasche Reform. „Das Kindergeld sollte sich daran orientieren, was Kinder in ihrem tatsächlichen Aufenthaltsland brauchen und nicht die Höhe aufweisen, die in einem anderen Land am Wohnsitz ihrer Eltern gezahlt wird“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Er warnte zugleich vor Stimmungsmache. „Die meisten Menschen aus Südosteuropa sind in Deutschland gut integriert.“

Die für die Auszahlung des Kindergelds zuständige Familienkasse der Bundesanstalt für Arbeit (BA) bestätigte, dass Betrugsfälle zuletzt vor allem in Nordrhein-Westfalen festgestellt worden seien, dies sei aber kein Massenphänomen. Man habe kürzlich mit den Behörden in Wuppertal und Düsseldorf 100 Verdachtsprüfungen durchgeführt und in 40 Fällen fehlerhafte Angaben festgestellt. „Die Summe des in diesen 40 Fällen unberechtigt bezogenen Kindergelds lag bei 400 000 Euro.“ dpa

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