Politik

FDP-Sonderparteitag in Karlsruhe

FDP buhlt um mehr Aufmerksamkeit

Archivartikel

Karlsruhe.Politik lebt vom Meinungsstreit auf offenen Bühnen, direkten Kontakten und Gesprächen. Über Monate war das durch die Corona-Einschränkungen nicht möglich. An diesem Wochenende haben es die Liberalen in Baden-Württemberg erstmals wieder mit einem Parteitag in Präsenzform versucht, „als erste Partei in Deutschland“, wie Landeschef Michael Theurer stolz betont. Das schafft schon mal ein wenig zusätzliche Aufmerksamkeit, die man als kleinste Partei auch dringend braucht. Theurer geht davon aus, dass die Einschränkungen vorläufig bleiben: „Wir müssen zu einer neuen Normalität finden.“

Das Treffen der 400 Delegierten hat die FDP in eine riesige Messehalle nach Karlsruhe gelegt, um die Mindestabstände einhalten zu können. Das Hygienekonzept wurde mit externer Hilfe erstellt, zusätzliches Sicherheitspersonal wacht streng über die Einhaltung der Maskenpflicht, wenn man seinen namentlich zugewiesenen Einzeltisch verlässt. Auf Sponsoren und Gäste wurde verzichtet, um die maximal zulässige Obergrenze von 500 Besuchern einhalten zu können. Tatsächlich sind die Abstände so groß, dass aus der letzten Reihe die Redner vorne allenfalls mit einem Opernglas zu erkennen wären, wenn man eines dabeihätte. „Man merkt, dass die große Entfernung der Stimmung abträglich ist“, berichtet Theurer nach seiner Rede. Szenenapplaus ist selten und verebbt schnell in der weiten Ausstellungshalle mit schlechter Akustik.  Aber eine Alternative haben die Parteien nicht, denn die jeweiligen Satzungen lassen Online-Parteitage mit geheimen Abstimmungen nicht zu.

Die Corona-Zwänge sind schlechte Voraussetzungen für eine Krönungsmesse. Die Kür von Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 14. März 2021 gerät in diesem Rahmen eher zur Pflichtveranstaltung. In offener Abstimmung wagen es nur eine Handvoll Delegierte, sich zu enthalten oder gar mit Nein zu stimmen. Zuvor hat der 58-Jährige sich redlich bemüht, für Aufbruchstimmung zu sorgen. Er zeichnet eine „Vision 2026“. Die soll aufzeigen, wo Baden-Württemberg nach fünf Jahren mit liberaler Regierungsbeteiligung stehen könnte. Er verspricht zum Beispiel, dass die Wohnungen wieder bezahlbar sind, weil die Grundsteuer gesenkt ist und privates Kapital einen neuen Bauboom ausgelöst hat.

Strategisch haben sich die Liberalen ein paar kantige Positionen gesucht, um aufzufallen. Sie setzen sich für den Erhalt des Individualverkehrs ein. Rülke intoniert die Melodie schon mal: „Die Grünen wollen den Verbrennermotor verbieten, um ihr eigentliches Ziel weniger Autos  durchzusetzen.“ Generalsekretärin Judith Skudelny nennt die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart unverhältnismäßig. In der Bildungspolitik provozieren die Liberalen mit der Forderung, die verbindliche Grundschulempfehlung wieder einzuführen, als „einzige Partei“ wie Rülke betont.

Rülke gibt auch die Marschrichtung für die Zeit nach der Wahl vor. „Wir haben den Willen zu regieren“, betont er. Die meiste Übereinstimmung sieht er für eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Aber auch ein Bündnis unter Führung der Grünen sieht er als Machtoption. Eine Zusammenarbeit schließt er nur für die AfD und die Linken aus.

Zuvor hat Theurer in einer kämpferischen Rede beklagt, dass Baden-Württemberg unter einer Schicht von Mehltau liege. „Diesen Mehltau werden wir abklopfen“, verspricht er. Die FDP werde einen Wahlkampf machen, „dass die Bude wackelt“.

In der Messehalle wackelt eher nichts. Stundenlang kämpfen die Delegierten um Spiegelstriche im Landtagswahlprogramm, das schon im Entwurf 94 Seiten hat. „Wir sollten unter 100 Seiten bleiben“, appelliert Skudelny an die Disziplin der Basis. Um des lieben Friedens willen übernimmt die Antragskommission von sich trotzdem viele der zunächst 1000 Änderungsanträge. Offenbar gehen die Strategen davon aus, dass ohnehin niemand ein solches Papier in Gänze liest. Wichtiger ist ihnen, dass jede Interessensgruppe ihre Spezialanliegen wiederfindet und interner Streit vermieden wird. Der Lohn: Bei der Verabschiedung nach fünf Stunden gibt es nur wenige Gegenstimmen.