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Steuern Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht / Alle Zahler könnten bei Erfolg profitieren

FDP will Soli-Zuschlag komplett kippen

Archivartikel

Berlin.Ab 2021 soll der Solidaritätszuschlag für die meisten Steuerzahler entfallen. Der FDP geht das im Vorjahr von der großen Koalition beschlossene Gesetz aber nicht weit genug. Sechs Abgeordnete ihrer Bundestagsfraktion haben jetzt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um das komplette Soli-Aus zu erwirken. Im Erfolgsfall könnten nicht nur Besserverdiener profitieren, sondern alle Steuerzahler.

Nach den Worten des FDP-Finanzexperten Florian Toncar ist das entsprechende Gesetz schon seit Jahresbeginn mit dem Grundgesetz unvereinbar. Daher wären nach seiner Ansicht auch „Rückzahlungen“ fällig, so Toncar am Donnerstag bei der Vorstellung der Klageschrift. Die FDP begründet ihren Rechtsstandpunkt damit, dass der Soli als Ergänzungsabgabe zur Finanzierung der Lasten der deutschen Einheit eingeführt worden sei, der „Solidarpakt“ zur Unterstützung der neuen Länder aber nur bis Ende 2019 gegolten habe. Laut Klageschrift hält die FDP die Finanzierung der deutschen Einheit über den bundesstaatlichen Finanzausgleich damit für „abgeschlossen“.

SPD nur für Teilabschaffung

Die zusätzliche Zahlung ist ein Aufschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Bei der unbefristeten Einführung im Jahr 1995 betrug der Soli 7,5 Prozent. Drei Jahre später wurde er auf 5,5 Prozent gesenkt. Bei dieser Belastung ist es bis heute geblieben. Nach dem geltenden Gesetz entfällt der Soli ab 2021 für 91 Prozent der Arbeitnehmer und 88 Prozent der Gewerbetreibenden. Weitere 6,5 Prozent zahlen ihn nur in abgespeckter Form weiter. Erst ab einem Top-Verdienst von etwa 110 000 Euro im Jahr bleibt es beim vollen Zuschlag. Das betrifft insgesamt 3,5 Prozent aller Soli-Zahler. Lange Zeit wollte auch die Union die Abgabe komplett streichen. Aber die SPD setzte die Teilabschaffung mit Verweis auf die soziale Gerechtigkeit durch.

Zahlen müssen den Soli allerdings nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch viele kleine und mittelständische Unternehmen. Obendrein trifft die Abgabe alle Sparer, sofern sie mit ihren Einkünften aus Aktien, Dividenden oder sonstigen Spareinlagen die Freibetragsgrenze überschreiten. Diese Praxis soll ebenfalls beibehalten werden.

Neben der FDP bezweifelt auch der Bund der Steuerzahler die Verfassungsmäßigkeit der fortgesetzten Erhebung des Solis. Einschlägige Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sowie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kamen in der Vergangenheit zu der gleichen Auffassung.

Wann Karlsruhe über die FDP-Klage entscheidet, ist völlig offen. Florian Toncar hofft auf ein Urteil noch vor der nächsten Bundestagswahl.

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