Politik

Ausländerrecht II Flüchtlingsbeauftragter Weise kritisiert Mängel im Zentralregister / Islamist könnte freikommen

Fehlerhafte Daten und Terrorverdacht

Archivartikel

Berlin/Frankfurt.Während in der Politik die Diskussion über den Umgang mit Asylbewerbern nicht abreißt, treten in den Verwaltungen immer wieder Defizite zutage. Ein Beispiel ist das sogenannte Ausländerzentralregister (AZR). Der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Frank-Jürgen Weise, hat jetzt die Ausländerbehörden aufgefordert, die Daten im AZR besser zu pflegen. Bestehende Mängel bei den Personen- und Adressdaten in dem Register könnten bei Asylverfahren und Abschiebungen zu teils gravierenden Fehlentscheidungen führen.

"Die Datenqualität war in Teilen bislang nicht gut, weil die Daten nicht ausreichend gepflegt worden sind. Eingaben können sehr fehlerhaft gewesen sein", sagte Weise der "Süddeutschen Zeitung". "Es ist nun vor allem Ländersache, Unplausibilitäten im Datenbestand zu entfernen", sagte Weise. Bereits im Mai hatte die Linke im Bundestag mangelhafte Daten im AZR kritisiert.

Die Bundesregierung beruft sich auf die Zahlen des Ausländerzentralregisters, etwa bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Laut Weise fehlten bislang klar definierte Qualitätsstandards, nach denen die Ausländerbehörden die Daten aktualisieren und ergänzen.

Kritik von der SPD

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Schuld für die Mängel. Die Verantwortung für das Ausländerzentralregister liege beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und damit beim Innenressort. "Thomas de Maizière wird schon wieder zum Minister für Kontrollverlust", sagte Oppermann "Spiegel online".

Unterdessen wurde in Hessen ein Fall bekannt, bei dem ein Terrorverdächtiger aus Tunesien trotz Abschiebe-Bemühungen freikommen könnte. Der Bundesgerichtshof überprüft die Gründe für die Untersuchungshaft des vor einem halben Jahr in Frankfurt Festgenommenen. Mit dem Ergebnis rechnen die Ermittler in den nächsten Wochen, wie der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft gestern mitteilte. Die Sicherheitsbehörden werfen dem 36-Jährigen vor, für die Terrormiliz IS in Deutschland einen Anschlag vorbereitet zu haben. "Herr S. gefährdet die freiheitlich demokratische Grundordnung und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland", sagte der Sprecher des hessischen Innenministeriums.

"In Abstimmung mit der zuständigen Ausländerbehörde werden wir alle rechtlich und tatsächlich möglichen und zulässigen Schritte veranlassen, um den Aufenthalt dieser Person zu beenden", kündigte der Sprecher an. Eine Abschiebung hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt aber untersagt, weil dem 36-Jährigen in Tunesien die Todesstrafe drohe. Der Mann steht auch in seiner Heimat unter Terrorverdacht. dpa

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