Politik

Parteien Während die Grünen stark in das neue Jahr gehen, haben die Volksparteien mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen

Fehlstart oder Neustart?

Archivartikel

Berlin.Mit Veranstaltungen ihrer Spitzengremien sind die meisten Bundestagsparteien in dieser Woche ins neue Jahr gestartet. Wahlpolitisch verspricht 2020 eher ruhig zu werden. Regulär steht nur eine Landtagswahl an – am 23. Februar in Hamburg. Die Gefahr einer vorgezogenen Neuwahl im Bund ist allerdings nicht gebannt. Nachfolgend die Ausgangslage.

SPD: Werden sich Parteiführung und Fraktion künftig gut vertragen? Das ist eine Schlüsselfrage für die Genossen, nachdem die neuen Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit radikalen Forderungen auffielen, die in der großen Koalition am Widerstand der Union scheitern dürften. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich stellte am Freitag nach einer Klausur der SPD-Bundestagsabgeordneten klar, dass die Kompetenz und Expertise der Fraktion „ganz maßgeblich auch für die Arbeit der SPD“ sei. Treibt es nicht zu doll, könnte das in Richtung Esken & Co heißen.

In den Umfragen liegt die SPD aktuell nur bei 13 Prozent und damit mehr als sieben Prozentpunkte unter ihrem ohnehin schon mageren Bundestagswahlergebnis im Herbst 2017.

Union: Bei der CDU herrscht noch Sitzungsruhe. Der Parteivorstand will erst am nächsten Wochenende in Klausur gehen. Dafür beschloss die CSU-Landesgruppe bereits einen umfassenden Forderungskatalog. Angefangen von drastisch höheren Verteidigungsausgaben über ein Milliardenprogramm für den ländlichen Raum bis hin zu einem neuen Zuschuss-System für die Altersvorsorge. Die aktuellen Umfragen sind für die Union wenig schmeichelhaft. Mit Werten zwischen 27 und 29 Prozent liegt sie ebenfalls deutlich hinter ihrem letzten Bundestagswahlergebnis (32,9 Prozent) zurück.

FDP: Mit ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart haben die Liberalen das neue Jahr begonnen. Parteichef Christian Lindner erweckte dort den Eindruck, als könne er es kaum erwarten, wieder im Bund mitzuregieren. Die Freidemokraten tragen immer noch schwer an ihrer Entscheidung, ein mögliches Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen in den Wind geschlagen zu haben. In Stuttgart warb Lindner sogar um enttäuschte SPD-Wähler. Als „Arbeiterpartei“ müsste man sich jedoch stärker sozialpolitisch profilieren. Umfragen sehen die FDP derzeit bei neun Prozent, fast zwei Prozentpunkte weniger als beim letzten bundesweiten Urnengang im Herbst 2017.

Grüne: Bei der Wahl in Hamburg könnten die Grünen sogar stärkste Partei werden. Da lag es nahe, die Jahresauftaktklausur des Bundesvorstands in der Hansestadt abzuhalten. Einmal mehr wurde deutlich, dass die Grünen nicht nur Klimaschutzpartei sein wollen. 2020 gehe es darum, „inhaltlich, personell und strukturell in die Breite der Gesellschaft auszugreifen“, erklärte Parteichef Robert Habeck. Deshalb macht man sich jetzt auch für Wirtschaft und Soziales stark. Die Demoskopen taxieren die Grünen im Augenblick zwischen 21 und 23 Prozent. Das ist fast dreimal so viel wie im Herbst 2017.

Linke: Mehr Sozialstaat geht immer. Das ist offenbar die Devise der Parteiführung, die dazu an diesem Samstag ein Positionspapier vorstellen will. Zu den Kernpunkten zählen eine „solidarische Mindestrente“ von 1200 Euro und ein unbegrenztes „Arbeitslosengeld Plus“ bereits nach 30 Arbeitsjahren.

Bei einer Fraktionsklausur in Rheinsberg wurde derweil viel über Klimaschutz diskutiert. Auf ein entsprechendes Gesamtkonzept konnte man sich aber noch nicht einigen. In den aktuellen Umfragen steht die Linke bei acht Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl waren es 9,2 Prozent.

AfD: Von der AfD sind noch keine wegweisenden Beschlüsse für 2020 überliefert. Das Jahr begann eher mit einem Fehlstart. So wies ein Gericht am Donnerstag die AfD-Klage wegen einer von der Bundestagsverwaltung verhängten Strafzahlung zurück. Und am Freitag musste der Vorstand über Ordnungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Teilnahme eines AfD-Bundestagsabgeordneten an einer rechten Demo beraten. In den Umfragen bekommt die AfD derzeit allerdings gut einen Prozentpunkt mehr als bei der letzten Bundestagswahl (12,6 Prozent).

Zum Thema