Politik

US-Präsident Vorgänger Trump will Protest inszenieren

Feierlaune bei Biden gedämpft

Archivartikel

Washington.Die Tribüne ist bereitet. Seit Wochen haben Handwerker an der Westseite des Kapitols gehämmert und eine Art Freilufttheater errichtet. Mehr als eine Million Menschen drängen sich traditionell auf der National Mall, wenn vor der eindrucksvollen Kulisse des weißen Kuppelbaus ihr nächster Präsident vereidigt wird. Doch wenn Joe Biden am 20. Januar sein Amt antritt, wird vieles anders.

Wegen der Corona-Pandemie wird der Zugang deutlich beschränkt. Ein Teil der Feier läuft mit Videoschalten und Einspielungen virtuell ab. Nicht nur die ungebremste Ausbreitung des Virus, das in den USA bereits mehr als 350 000 Menschenleben gefordert hat, dämpft die allgemeine Feierlaune zum Amtswechsel im Weißen Haus. Der bevorstehende Festakt wird auch von der beispiellosen Weigerung des Noch-Präsidenten Donald Trump, seine Niederlage einzugestehen – und seinen staatsstreichähnlichen Sabotageversuchen überschattet.

Eigentlich ist die gemeinsame Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats am Dreikönigstag eine Formalie. Die Ergebnisse des Wahlleutegremiums, wo Biden 306 und Trump 232 Stimmen auf sich vereinen konnten, werden dem Parlament zur Kenntnis gebracht und vom Vizepräsidenten bestätigt. Doch mindestens ein Senator und angeblich gar 140 republikanische Abgeordnete wollen Einspruch erheben.

Sorge um Mehrheiten

Zwar wird der Aufstand mit Sicherheit am Ende von der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus niedergeschlagen. Doch das Theater bietet Trump eine Gelegenheit, den Fieberwahn von seinem Wahlsieg weiter zu befeuern. „Riesiger Protest am 6. Januar. Seid dabei, es wird wild!“ inszeniert er einen Aufmarsch in Washingtons Straßen, zu dem auch rechte Schlägertrupps erwartet werden. „Ganz gleich, welche Possen am 6. Januar aufgeführt werden: Der gewählte Präsident Biden wird am 20. Januar vereidigt“, sagt ein Biden-Sprecher.

Tatsächlich ist für Biden viel bedeutsamer, was am Tag zuvor rund 1000 Kilometer südlich passiert. Im traditionell konservativen Bundesstaat Georgia werden bei einer Stichwahl nämlich zwei Sitze im Washingtoner Senat vergeben. Gelingt es den Demokraten, beide Mandate zu erobern, hat Biden eine hauchdünne politische Mehrheit im Senat. Scheitern sie und die Republikaner bleiben in der zweiten Parlamentskammer am Ruder, kann der künftige Präsident zentrale Vorhaben wie eine Erhöhung der Unternehmensteuern, eine Ausweitung der Krankenversicherung oder Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz kaum umsetzen. Doch selbst mit einer knappen Mehrheit wird das Regieren zu einem schwierigen Balanceakt. Auch deshalb hat Biden auf Schärfen im Wahlkampf verzichtet und für eine Überwindung der politischen Spaltung geworben.

Info: Dossier unter: morgenweb.de/us-wahl

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