Politik

Bundesrat Bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause einigen sich die Länder auf eine Grundgesetzänderung

Finanzhilfen für Kommunen bewilligt

Archivartikel

Berlin.Milliarden für die Kommunen, Verbot von Tabakwerbung und Upskirting – bei seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause bewältigte der Bundesrat ein großes Programm. Bund und Länder unterstützen die durch die Corona-Pandemie geschwächten Kommunen. Tabakwerbung wird künftig stärker eingeschränkt, und die E-Patientenakte soll mehr Funktionen bekommen. Die wichtigsten

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