Politik

Etat Ressortchef will „viel Geld ausgeben“, hat aber kaum Spielräume für Sonderwünsche

Finanzminister Olaf Scholz pokert

Archivartikel

Berlin.Die schwarze Null steht – doch dafür musste der Finanzminister in diesem Jahr besonders sorgfältig rechnen. Spielräume für Sonderwünsche hat sein Haushalt für 2020 nicht, Olaf Scholz (SPD) plündert sogar die Sparschweine. Zugleich aber verspricht er am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss: „Viel Geld können wir ausgeben.“ Die Bundesregierung plant Rekordinvestitionen, die für sozialen Zusammenhalt, ein modernes Land und eine florierende Wirtschaft sorgen sollen. Auch für den Klimaschutz sei genug Geld da, verspricht Scholz – auch wenn die Bundesregierung gar keinen Plan hat, wofür sie es ausgeben will.

Insgesamt rechnet der Vizekanzler trotz schwächer steigender Steuereinnahmen mit leicht steigenden Ausgaben von 359,9 Milliarden Euro. Nach der trüben Steuerschätzung musste der Vizekanzler seinen Entwurf noch einmal anpassen und kann nun 2,7 Milliarden weniger ausgeben, als er zunächst wollte. Das liegt vor allem an einer Schwäche der Weltwirtschaft, die die Exportnation Deutschland besonders trifft. Alle Ministerien mussten noch einmal zusammenrücken.

Die schwarze Null, die seit 2014 jedes Jahr steht, rettet letztlich aber vor allem die Tatsache, dass Deutschland für seine Schulden enorm niedrige Zinsen zahlen muss. Außerdem greift Scholz fast zehn Milliarden Euro tief in die Rücklage, die der Bund während der Flüchtlingskrise für die Integration gebildet hat. Dazu kommen globale Minderausgaben von rund 3,6 Milliarden Euro. Das sind Einsparverpflichtungen, die aber nicht mit konkreten Projekten unterlegt sind – man rechnet einfach damit, dass am Ende des Haushaltsjahres ohnehin Geld übrig bleibt, weil nicht alles wie geplant investiert werden kann.

Deutschland baut seinen Schuldenstand weiter ab. Zum ersten Mal seit 17 Jahren könnten laut Scholz die Maastricht-Kriterien eingehalten werden. Das ist eine europäische Obergrenze, die einen Schuldenstand von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. 

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